Regierungsprogramm bringt schwere Rückschritte für Integration und Umwelt

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 17. Dezember 2017

Eine erste Analyse des Regierungsprogrammes hinsichtlich der Ressortzuständigkeiten von LR Anschober zeigt, dass die nächsten Jahre für Umwelt und Menschen vielfach schwieriger und problematischer werden dürften:

  • die Integration wird weiter erschwert und noch stärker behindert,
  • die Verantwortung für Integration wurde in den Verantwortungsbereich der FPÖ gelegt und trägt weitgehend deren Handschrift,
  • im Umweltkapitel dominieren schöne Überschriften ohne jegliche Substanz. Die notwendigen Detailmaßnahmen zur Lösung der großen Umweltprobleme von der Klimakrise bis zu Insektensterben und Bodenversiegelung fehlen praktisch zur Gänze.

 

LR Rudi Anschober: „Ich werde mich heute und morgen gemeinsam mit Fachexpert/innen, NGOs und den Fachabteilungen des Landes mit einer Untersuchung der Detailauswirkungen des Regierungsübereinkommens auf meine Ressortzuständigkeiten vom Umweltschutz über die Integration bis zum Klimaschutz und dem Konsument/innenschutz auseinandersetzen und dann am Dienstag diese Detailanalyse mit den konkret zu erwartenden Auswirkungen öffentlich präsentieren. Die Erstanalyse zeigt aber schon jetzt viele Rückschritte und viele Lücken und damit massive Erschwernisse für Umwelt und Integration.“

 

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