„Zerschlagung von dezentraler Asylstruktur wäre Verschwendung von weit über 50 Millionen Euro pro Jahr“

Pressaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 5. Jänner 2018

Landeshauptleute müssen ein klares Veto einlegen gegen sündteure, unmenschliche und integrationszerstörende Pläne

Laut Regierungsübereinkommen plant die Bundesregierung ein Aus für das private Wohnen von Asylwerbenden, Innenminister Kickl geht sogar weiter und will statt der bisherigen dezentralen Quartierstruktur nur einige wenige Grundversorgungszentren – also eine starke Zentralisierung der Unterbringung.

Oö. Integrationslandesrat Rudi Anschober: „Wir haben derzeit etwa in Oberösterreich eine stark dezentrale Struktur mit fast 400 Quartieren, die im Durchschnitt 25 Asylwerbende beherbergen. Fast alle Gemeinden helfen mit, die Menschen sind großteils gut integriert, 140 ehrenamtliche Vereine mit 10.000 Aktiven arbeiten tagtäglich an der Integration mit. So kann Integration funktionieren, niemand wird überfordert, Begegnung findet statt. Dazu kommen fast 2.500 AsylwerberInnen, die privat wohnen – oft bei Familien, teilweise in kleinen Wohngemeinschaften. Dieser Privatverzug kostet deutlich weniger als die Betreuung in organisierten Quartieren.“

Das Land Oberösterreich hat nach der Forderung des Landesrechnungshofs über einen Ausbau der wirtschaftlicheren Form des privaten Wohnens eine Vergleichsrechnung durchgeführt: die Einsparung durch den Privatverzug liegt alleine in OÖ, sehr vorsichtig gerechnet, bei über 8,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Berechnungen des Bundesrechnungshofes kommen sogar auf deutlich höhere Einsparungen. Und Wien besitzt mit rund zwei Drittel einen vielfach höheren Anteil an Privatverzug als Oberösterreich (23%).

LR Anschober: „Eine Zerschlagung des Privatverzugs wäre damit auch eine Steuergeldverschwendung, die bundesweit bei deutlich über 50 Millionen Euro liegen würde.“

Geht es, wie von Innenminister Kickl angedacht, aber überhaupt in Richtung einiger „Grundversorgungszentren“, dann würden im Vergleich zum Status Quo Massenquartiere entstehen und die Errungenschaft der Betreuungsarbeit von vielen Freiwilligen in Oberösterreich zerstört. Ein kurzer Blick auf die Zahlen belegt dies: heute leben bundesweit 61.097 Leistungsbezieher/innen in der Grundversorgung (Oberösterreich: 9.713 Personen in Landesversorgung plus einige hundert in der Bundesversorgung). Darunter 20.219 Frauen und 2.754 unbegleitete Minderjährige in ganz Österreich.

Massenquartiere würden:

  • die Integrationsarbeit zerstören
  • die Zivilgesellschaft und ihre Unterstützung ausschließen
  • Steuergeld verschwenden
  • Asylverfahren keinen einzigen Tag beschleunigen

LR Anschober: „Asylverfahren können nur durch eine bessere Personalausstattung in der Asylbehörde erfolgen. Diese ist mit zwei Jahren Verspätung nun weitgehend sichergestellt. Also ist – wenn es zu keiner Beeinflussung  der Bundesregierung kommt – 2018 mit einer deutlichen Beschleunigung der Verfahren zu rechnen.“

Anschober abschließend: „Die Grundversorgung wurde vom Bund mittels 15a-Vertrag weitgehend in die Hand der Bundesländer gelegt. Die neue Bundesregierung muss daher bei Veränderungswünschen den Konsens mit den Ländern suchen. Mein Appell geht daher an die Landeshauptleute, eine Zerstörung des derzeitigen, schon bewährten Systems nicht zuzulassen und ein Veto einzulegen.“

Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+