Politischer Islam: Ermittlungen haben sehr lange gedauert, nun müssen alle Ergebnisse transparent auf den Tisch

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 8. Juni 2018

Eineinhalb Jahre nach Beginn der Erhebungen des Kultusamtes des Bundeskanzleramtes über die Einhaltung des Islamgesetzes werden von der Bundesregierung nun Konsequenzen vorgelegt.

LR Anschober: „Ich bin dafür, beim politischen Islam sehr genau hinzuschauen. Jetzt gehören aber auch die konkreten Ermittlungsergebnisse transparent auf den Tisch.“

In Oberösterreich wurden bereits wenige Monate nach Amtsantritt von Integrations-Landesrat Rudi Anschober die Förderungen für jene beiden Organisationen aus dem konservativ islamischen Bereich, die später Ermittlungsgegenstand des Kultusamtes bei der Frage der Einhaltung des Islamgesetzes wurden, eingestellt.

Seit Jahresbeginn 2017 wird vom Integrationsressort regelmäßig ein „Dialogforum Islam“ abgehalten, zu dem einerseits die Moscheevereine, andererseits die Landtagsparteien eingeladen sind.

Dabei wurden folgende Kernziele herausgearbeitet, die gemeinsam getragen werden:

  • viel mehr Transparenz und Kommunikation
  • Predigten auf Deutsch, bzw. mit Übersetzung
  • Verbesserung und Beschleunigung der Ausbildung der Imame in Österreich

Ein eigenes Transparenzprojekt über die sogenannten Koranschulen wurde von Integrations-Landesrat Rudi Anschober 2017 gestartet.