Weltflüchtlingstag/Fachanhörung zu den Auswirkungen des Bayrischen Masterplans zu Asyl und Integration auf Oberösterreich

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 20. Juni 2018

Umsetzung des neuen bayrischen Masterplans Asyl auch in OÖ würde unseren Erfolgsweg bei der Integration zerstören.


Die Bayrische Landesregierung ist heute in Linz zu Gast, um zu einer Regierungskonferenz mit der Österreichischen Bundesregierung zusammenzutreffen. Dabei war ein Hauptthema die Asylpolitik, die seit Wochen in Deutschland zentrales Streitthema ist. Doch worum geht es bei den Plänen des deutschen Innenministers Seehofer und bei dem nahezu identen, bereits beschlossenen neuen Masterplan Asyl Bayerns abseits der politische Machtfragen inhaltlich wirklich? Was würde eine Umsetzung bewirken? Hat diese geplante, völlige Neukonzeption Auswirkungen auf Oberösterreich? Und wenn ja, welche?

LR Rudi Anschober hat daher heute eine Runde an Fachexpert/innen zu einer Fachanhörung eingeladen – kurzfristig. Gekommen waren Expert/innen des Fremdenrechts, von NGOs und Behörden. Andere bringen sich in den kommenden Tagen noch ein.

Ankerzentren – Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückkehrzentren

Bayern will in Zukunft sogenannte Ankerzentren errichten. Das sind Massenquartiere mit bis zu 1.500 Flüchtlingen in jedem Regierungsbezirk, in denen die Asylwerbenden vom ersten Tag bis zum Bescheid leben sollen. Ich erachte dies für eine dramatische Fehlentwicklung: denn die Asylverfahren werden um keinen einzigen Tag schneller, Integration wird völlig verunmöglicht, der Zugang zu Ausbildung, Qualifizierung und Arbeit kann nicht mehr funktionieren und im Vergleich zur dezentralen Struktur der Quartiere in Oberösterreich werden so massiv Probleme provoziert und Lösungschancen zerstört. Ich fürchte, dass dieser Weg der Massenquartiere auch in Österreich droht“, kritisiert Anschober, der ankündigt, mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten den oö. Erfolgsweg der regionalen Integration weitergehen zu wollen.

LR Rudi Anschober: „Wir erinnern uns alle noch an die Bilder aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, wo die Lage mit der zunehmenden Aufnahme von Asylwerbenden komplett eskaliert ist. Tausende Menschen fanden nicht einmal mehr genug Schlafplätze, auch Kinder und Frauen mussten völlig ungeschützt im Freien übernachten, die hygienischen Zustände waren miserabel, medizinische geschweige denn psychologische Betreuung unmöglich. In dieser Situation haben sich die Bundesländer für ihre Grundversorgung den kleinen und dezentralen Quartieren verschrieben, die überschaubar, mit Kontakt und unter Akzeptanz der Mehrheitsgesellschaft gut integriert wurden. Für diesen Weg der kleinen, dezentralen Quartiere gibt es einen breiten Konsens in Gemeinden, NGOs, Wirtschaft, Ehrenamtlichen. Will die Regierung dieses gute System wieder zerstören und stattdessen die Bilder aus Traiskirchen wiederbeleben?“

Beschäftigung komplett verunmöglichen?

Schon derzeit sind in Österreich Asylwerbende vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, eine sinnvolle Beschäftigung während der oft jahrelangen Verfahren ist damit schwierig. Bayern möchte nun aber auch die Selbstversorgung der Flüchtlinge in den Quartieren abstellen, durch den Ersatz des Selbstversorgungsgeldes durch reine Sachmittel wäre es den Menschen somit auch verunmöglicht, selbst einzukaufen und ihr Essen zuzubereiten.

Durch wenige Asyl-Zentren wäre es zudem auch unmöglich, in den noch bestehenden wenigen Möglichkeiten der Arbeit, z.B. Lehre, Fuß zu fassen, schlichtweg aufgrund der Entfernung der Asylzentren zu möglichen Arbeitsplätzen.

 

Anschober: „Wir brauchen in Oberösterreich nicht mehrere Traiskirchen, sondern eine konsequente Fortsetzung unseres Kurses der frühen und regionalen Integration, welche nur aufbauend auf kleinen, regionalen Quartieren möglich ist.“