Neuer Abschiebefall

Pressaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 22. Juni 2018

„Es ist eine Schande, wie diese Bundesregierung mit bestens integrierten jungen Menschen umgeht!“

Es braucht dringend politische Lösung gegen Abschiebung von bestens integrierten in Ausbildung befindlichen Asylwerber/innen – jetzt handeln, sonst droht eine Abschiebeserie.

„Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung nicht endlich aktiv wird und eine politische Lösung gegen die Abschiebung von bestens integrierten und in Ausbildung befindlichen jungen Menschen umsetzt. Das wäre – wie etwa Deutschland zeigt – bei vorhandenem politischen Willen jederzeit möglich – wird aber entweder aus ideologischen Gründen und aus Desinteresse bislang nicht verwirklicht. Die aktuelle Abschiebung der 20-jährigen Maryam zeigt, wie unmenschlich und kurzsichtig das aktuelle Vorgehen ist“, übt Oberösterreich Integrationslandesrat Rudi Anschober neuerlich vehemente Kritik angesichts der Untätigkeit bei der Lösung eines Problems, das Anschober seit Monaten aufzeigt.

Maryam war – in Ried im Traunkreis lebend – in Ausbildung zur Fachsozialbetreuerin Altenarbeit. Sie war eine Vorzugsschülerin, hat hervorragend Deutsch gelernt, den Pflichtschulabschluss nachgeholt und damit ein Musterbeispiel an Integration. Am Mittwoch wurde sie – Mitten in der Ausbildung – von der Polizei aus der Schule abgeholt.

Anschober: „Wir suchen mit aller Kraft Pflegekräfte. Dann haben wir eine bestens Qualifizierte und Engagierte, die sich zum Vorbild für viele entwickelt hat und dann wird sie aus dem Land geworfen. In den nächsten Wochen und Monaten droht sich diese dramatische Situation vielfach zu wiederholen. Denn viele in Ausbildung befindliche – alleine in Oberösterreich mehr als hundert Lehrlinge – haben einen Negativbescheid in erster Instanz. Ihre Chefs erzählen mir, dass viele von ihnen Panik haben vor dem Tag X, an dem der Bescheid in zweiter Instanz und später die Polizei kommen. Bevor die Situation immer dramatischer wird, muss die Bundesregierung endlich handeln und eine politische Lösung verwirklichen.“

Dies fordern in einer Online-Petition bereits 51.175 Unterstützer/innen – sie kann auch weiterhin unter www.ausbildung-statt-abschiebung.at unterzeichnet werden.

Dies fordern mittlerweile 400 Unternehmen – Unterstützungsmöglichkeit ebenfalls unter oben angeführter Website.

Und dies fordern mittlerweile auch 50 Gemeinden per Gemeinderatsbeschluss, die 450.000 Einwohner/innen vertreten.

Landesrat Anschober: „So hat auch das Oö. Wirtschaftsparlament vorgestern das Ziel dieser Initiative maßgeblich unterstützt und eine fremdenrechtliche Lösung für diese jungen arbeitswilligen Menschen gefordert. Denn die Wirtschaft braucht diese Arbeitskräfte der Zukunft dringend und fordert eine Daueraufenthaltsmöglichkeit im Fremdenrecht. Ich kann dieses Ansinnen nach einem Spurwechsel vom Asylrecht ins Fremdenrecht nur begrüßen und sehe darin eine wesentliche Lösungsmöglichkeit.“

 Anschober: „Außer FPÖ-Landesrat Waldhäusl aus Niederösterreich haben die  Forderung nach „Ausbildung statt Abschiebung“ auch alle anderen Bundesländer bei der gestrigen Konferenz der Landesintegrationsreferent/innen unterstützt – einige wie Wien und Vorarlberg haben auch Landtagsbeschlüsse in Vorbereitung. Die Unterstützung wird mit jedem Tag breiter und stärker. Jetzt muss die Regierung endlich handeln! Wie viele Katastrophen wie um Maryam sollen noch geschehen?“