Regierungssitzung: Keine Mehrheit in OÖ Landesregierung gegen Abschiebung von Lehrlingen

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 9. Juli 2018

Sehr enttäuschend verlief die Abstimmung in der heutigen Regierungssitzung über einen Antrag von Integrationslandesrat Anschober gegen die Abschiebung gut integrierter Lehrlinge:

FPÖ und auch die ÖVP stimmten gegen den Antrag, der die Bundesregierung auffordern wollte, politische Lösungen gegen die Abschiebung von gut integrierten unbescholtenen Lehrlingen zu suchen und zu beschließen.

Anschober: „Damit stimmt die ÖVP im Gegensatz zu vielen oberösterreichischen Gemeinden und im Gegensatz zur Wirtschaftskammer des Bundes und Oberösterreichs gegen diesen Antrag. Bereits 68 oö. Gemeinden – die meisten mit ÖVP Bürgermeistern – und das oö. Wirtschaftsparlament haben sich bereits gegen diese Abschiebungen ausgesprochen, und beinahe jeden Tag werden es mehr. Dutzende Beschlüsse in Gemeinden sind noch in Vorbereitung. Auch die Landtage Vorarlbergs und Wiens und damit bereits insgesamt 71 Gebietskörperschaften mit 2,5 Millionen Einwohner/innen haben sich in Beschlüssen gegen Abschiebungen von gut integrierten Lehrlingen und für politische Lösungen ausgesprochen. Es werden immer mehr – und ich bin deshalb zuversichtlich, dass sich schlussendlich diese Hartherzigkeit nicht durchsetzen wird und es nicht zur Abschiebung hunderter Lehrlinge kommen wird. Oberösterreich ist mit 373 Lehrlingen hauptbetroffen, die Unternehmer kämpfen für ihre Lehrlinge und werden von der ÖVP dabei im Stich gelassen. Diese Hartherzigkeit ist enttäuschend und schadet dem Wirtschaftsstandort OÖ!“