Regionalkonferenz der Integrationsbewegung am Samstag in Steyr

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 16. Mai 2019

4. Regionalkonferenz für Integration

Die Bundesregierung hat vielfach die Integrationsmöglichkeiten für Asylwerber/innen gestoppt – die Integrationsbewegung in Oberösterreich mit hunderten Engagierten, den NGOs und vielen anderen hält dagegen und arbeitet Tag für Tag an der Integration der Geflüchteten. Integrations-Landesrat Rudi Anschober: „Gelungene Integration nützt uns allen, den Betroffenen und der gesamten Gesellschaft.“ Unter anderem durch Regionalkonferenzen stärkt der Integrations-Landesrat die Integrationsbewegung in Oberösterreich. Übermorgen, Samstag, ist es wieder so weit. Diesmal in Steyr.

Anschober: „Integration ist kein Sprint, sondern ein Marathon für uns alle. Dafür brauchen wir Herz, Kompetenz und Ausdauer. Das alles wird bei den Regionalkonferenzen gestärkt.“ (mehr …)

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Bericht der Hochkommissarin der UN für Menschenrechte stellt Österreich schlechtes Zeugnis aus

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 9. Mai 2019

Besonders im Asylbereich wird der Schutz der Menschenrechte durch ständige Gesetzesverschärfungen gefährdet – Anschober fordert vom Bundeskanzler rasche Konsequenzen und die Umsetzung der Forderungen des Kontrollberichtes

Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat nun ihren Bericht über die Menschenrechtssituation von Migrant/innen in Österreich veröffentlicht („Report of mission to Austria focusing on the human rights of migrants, particularly in the context of return“).

Die Kontrolle erfolgte als Reaktion auf die Verschärfung der Abschiebungsregelungen und –Praktiken der schwarz-blauen Regierung seit Dezember 2017. Zuvor wurden im selben Zusammenhang Frankreich, Italien, Griechenland, Bulgarien und die Republik Nordmazedonien besucht.

Obwohl generell festgehalten wird, dass ein Rechtschutzsystem für Migrant/innen weitgehend etabliert ist, wird im Bericht auch darauf hingewiesen, dass es vermehrt zu Rechtschutzdefiziten für Migrant/innen in vulnerablen Situationen sowie in Schubhaft kommt. (Im Bericht zitierte Aussage eines befragten Asylwerbers: „I have been here [in detetion] for four months and I have not seen a judge“) Weiters wurde kritisch angemerkt, dass es keinen allgemeinen Rechtsanspruch auf Rechtshilfe in Asyl- und Fremdenrechtsangelegenheiten gibt.

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Lehrlinge: Massive Kritik an Wirtscahftsministerin und Appell zur Versachlichung

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 9. Mai 2019

„Entweder die Wirtschaftsministerin kennt die Zahlen in Oberösterreich nicht oder sie täuscht die Öffentlichkeit. Wir brauchen kein Auseinanderdividieren unterschiedlicher Gruppen von Jugendlichen, sondern das Nützen aller Möglichkeiten für Integration, für das Vermitteln auf Lehrstellen und für die Bekämpfung des Fachkräftemangels, der das zentrale Standortproblem Oberösterreichs ist und der Wirtschaft und dem ganzen Bundesland immer stärker schadet“, kritisiert Anschober die heutigen Aussagen Schramböcks in den OÖN.

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Erstes Zwischenergebnis bei BürgermeisterInnen-Erhebung zeigt, dass große mehrheit Absenkung der Bezahlung gemeinnütziger Tätigkeiten auf 1,50 Euro ablehnt

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 7. Mai 2019

„Jeder Mensch braucht eine sinnvolle Tätigkeit und einen Umgang in Würde. Das ist der Hauptgrund, warum ich um Beschäftigungsmöglichkeiten, um Ausbildungen und um einen fairen Umgang mit den Betroffenen kämpfe. Alles andere schafft Probleme. Nachdem der Zugang zur Lehre und andere Integrationsprojekte gestoppt wurden, ist in Österreich eine der wenigen Beschäftigungsmöglichkeiten – im Regelfall nur für wenige Stunden – die gemeinnützige Tätigkeit. Das versuchen wir zu bewerben und zu unterstützen, weil damit Begegnung stattfindet, ein sinnvoller Beitrag geleistet werden kann, die Deutschkenntnisse weiter verbessert werden können. Gerade in Oberösterreich machen viele Gemeinden mit und schaffen derartige Arbeitsmöglichkeiten wie etwa im Bauhof, bei Hilfsleistungen im Sozialbereich oder bei der Straßenreinigung. Bei der letzten Erhebung im vergangenen Herbst wurde sichtbar, dass über 700 Mal Asylwerber/innen für die Gemeinden im Einsatz waren. Insgesamt haben sich fast 1.000 Menschen gemeldet, um freiwillige Arbeiten zu leisten“, freut sich Anschober.

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Die beste Kriminalprävention ist die Integration

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 3. Mai 2019

Streichung vieler Integrationsmaßnahmen für Asylwerber/innen schafft Unsicherheit, neue OÖ-Schwerpunktprojekte auf gutem Weg

Vor drei Monaten wurde in Oberösterreich als erstem und einzigem Bundesland die „Steuerungsgruppe für ein gewaltfreies Zusammenleben“ geschaffen. Unter dem Vorsitz von Integrationslandesrat Anschober wird seither regelmäßig an Präventionsprojekten im Migrationsbereich mit dem Schwerpunkt der Grundversorgung gearbeitet. Im Team – Exekutive, Land Oberösterreich, Staatsanwaltschaft, Gewaltschutzzentrum, Neustart, Rechts- und Kriminalwissenschaften, Caritas, Volkshilfe, SOS Menschenrechte, Rotes Kreuz – wird in enger Abstimmung an Auffälligkeit im Kriminalitätsbereich, an konkreten Konfliktlagen und ihrer Auflösung gearbeitet. (mehr …)

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Bundesregierung muss bei Integrationspolitik zu EU-Standards zurückkehren

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 15. April 2019

Integrationslandesrat fordert Nachdenkpause bei verheerenden Fehlentwicklungen – UNHCR-Warnungen vor Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention ernst nehmen

„Ob weitgehendes Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnen, Abschiebung von Lehrlingen oder geplantes Sozialhilfe-Grundgesetz – die Bundesregierung entfernt sich in zentralen Bereichen der Integrationsarbeit immer stärker von Grundstandard in der EU. Dass nun das UNHCR als Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen heute sogar vor einem Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Qualifikationsrichtlinie durch das geplante Sozialhilfe-Grundgesetz warnt, ist ein Punkt, über den die Bundesregierung nicht mehr drüberfahren kann. Es braucht jetzt eine Nachdenkpause in den Fragen der großen geplanten Verschlechterungen der Integrationspolitik und einen neuen Dialog statt immer mehr Integrationsabbau. Denn in Summe führt das zu einem schweren Schaden für Österreich insgesamt“, warnt Anschober. (mehr …)

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„Ausbildung statt Abschiebung“ kämpft mit neuen Projekten

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 11. April 2019

Auch die persönliche Verantwortung der Bundesregierung für Folgen der sinnlosen Abschiebungen sichtbar machen

Nach der Totalblockade aller Lösungsvorschläge durch den Bundeskanzler am Dienstag beim Gespräch mit Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober hat die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ nun die Fortsetzung ihres Engagements für eine Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft durch konkrete – teilweise neue – Projekte und eine massive inhaltliche Verbreiterung beschlossen.

„Hunderte Mails, Postings und Anrufe – darunter von vielen Unternehmer/innen, von der Zivilgesellschaft und ÖVP-Bürgermeister/innen sind in den letzten Stunden eingelangt, die uns zum Weitermachen aufgefordert haben. Wir geben ganz sicher nicht auf, sondern verstärken unser Engagement noch einmal deutlich. Es kann nicht sein, dass Ideologie und Hartherzigkeit sich auch dann durchsetzen, wenn Österreich daraus ein schwerer Schaden entsteht“, kündigt Anschober eine weitere Verbreiterung und Verstärkung der Allianz an.

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Nach einem Jahr ein Gespräch mit Bundeskanzler Kurz – aber keinen Millimeter Bewegung

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 10. April 2019

Seit über einem Jahr baut Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober mit seiner überparteilichen Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ eine immer breitere Allianz quer durch ganz Österreich, durch politische Lager und gesellschaftliche Schichten auf, um politische Lösungen der Menschlichkeit und der ökonomischen Vernunft zu erreichen.

Bereits 73.500 Menschen fordern ein Ende der Abschiebung von Lehrlingen und den Zugang von Asylwerber/innen zur Lehre – bereits 1.559 Unternehmen und 123 Gemeinden mit 2,83 Millionen Einwohner/innen unterstützen „Ausbildung statt Abschiebung“. Und viele Prominente durch alle gesellschaftlichen Bereiche: von Adele Neuhauser über Harald Krassnitzer bis Hermann Maier, von Reinhold Mitterlehner über Franz Fischler bis Othmar Karas, von Wolfgang Eder bis Gerhard Roiss und Brigitte Ederer sowie noch viele andere mehr auf www.ausbildung-statt-abschiebung.at

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Leidenschaftlicher Appell mit Lehrlings-Video an alle Bundes- und Landespolitiker für Nachdenkpause statt Abschiebewelle

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 4. April 2019

Jetzt kommen die Betroffenen zu Wort: Lehrlinge schildern in 6 Minuten 57 Sekunden in einem berührenden Video ihre Hoffnungen und ihre Ängste vor einer möglichen Abschiebung trotz ihrer hervorragenden Leistungen im Betrieb.

Dieses Video erregt in Österreich und darüber hinaus enormes Interesse, Betroffenheit und viele Reaktionen: bereits 35.000 Views und Tausende Likes im Netz https://www.youtube.com/watch?v=9TZwY3Vm11U&feature=youtu.be

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Gemeinnützigkeit: Bundesländer müssen Zerstörung der Integration von Asylwerbenden stoppen

Pressaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 27. März 2019

OÖ Integrationslandesrat strebt Beschluss in Oö. Landesregierung gegen Zerschlagung der gemeinnützigen Tätigkeiten an und will dann Allianz der Bundesländer erreichen

„Die Asylverfahren dauern inkl. der zweiten Instanz noch immer drei Jahre und mehr, aber gleichzeitig wird eine Integrationsmaßnahme nach der anderen zerstört: Streichung der Finanzierung der Deutschkurse für die meisten Asylwerber/innen, Aus für das verpflichtende Integrationsjahr für die meisten Asylwerbenden, Ende der Lehre, Abschiebung von Lehrlingen, Rückführungen trotz bester Integrationsleistungen und jetzt der Versuch, die gemeinnützigen Tätigkeiten als eine der letzten stundenweisen Beschäftigungsmöglichkeiten auch noch zu zerstören. Diese gezielte Strategie der Zerstörung von Integrationsmaßnahmen muss von den Bundesländern endlich gestoppt werden. Bedauern, in Frage stellen und leise Kritik ist zu wenig, jetzt braucht es endlich ein klares Nein aller Landeshauptleute und der ÖVP in den Bundesländern! Die Auseinandersetzung um die Entlohnung der gemeinnützigen Tätigkeiten muss eine rote Linie sein, denn was wird sonst als nächstes kaputt gemacht?“, fordert Anschober klare Haltungen und Beschlüsse. (mehr …)

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