Trägerin des Menschenrechtspreises des Europaparlaments auf Besuch in Oberösterreich

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Anschober, vom 20.3.2017

Integrationslandesrat für Sonderkontingentfür den Schutz von Jesidinnen in Österreich

Die aktuelle Trägerin des Sacharow-Menschenrechtspreises des Europaparlaments, Lamya Hadschi Baschar, war heute in Begleitung des SP EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer zu Besuch bei Integrationslandesrat Rudi Anschober.

Die junge Jesidin lebt nach längerer Gefangenschaft durch die Terrortruppen des IS mittlerweile in Deutschland und informiert seitdem gemeinsam mit ihrer Kollegin Nadja Murad die Öffentlichkeit über die Greueltaten des IS und das Schicksal der Jesidinnen, von denen sich noch rund 3500 in Gefangenschaft und Versklavung durch den IS befinden.

Auf meinen Antrag haben die Flüchtlingsreferent/innen der Bundesländer beschlossen, dass Österreich ein Sonderkontingent zum Schutz von Jesidinnen in einer Größenordnung von rund 300 Betroffenen aufnehmen will. Das wäre ein wichtiger Beitrag in den Bemühungen, dass möglichst viele Regionen einen Beitrag zum Schutz der Jesidinnen leisten. Baden Württemberg ist schon mit gutem Beispiel voran gegangen und hat über 1000 Betroffene aufgenommen und ihnen Schutz gegeben. Ich hoffe sehr, dass dieser Schritt Österreichs rasch umgesetzt wird„, appelliert Anschober an den Innenminister.

2 Jahre nach dem Genozid um die jesidische Minderheit steht die Befreiung von Mosul bevor, der IS befindet sich auf dem Rückzug. Doch die Zukunft der JesidInnen ist weiter ungewiss, Sinjar muss wiederaufgebaut und der Schutz der Minderheit garantiert werden. Es stellt sich die Frage, welche Verantwortung Österreich und die Europäische Union übernehmen können“, so Weidenholzer.

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Probleme ernst nehmen, Diskussion versachlichen

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Anschober, vom 07.03.2017

Integrations-Landesrat lädt Exekutive & Betreuungsorganisationen der Grundversorgung zu Arbeitsgespräch –gemeinsames Projekt KLM ist der richtige Weg

„Oberösterreich ist ein sicheres Land. Das zeigt auch die aktuelle Kriminalitätsstatistik in vielen Bereichen sehr deutlich. Ein Lob gebührt der Exekutive für die gerade in Oberösterreich neuerlich deutlich angestiegene Aufklärungsquote, aber auch für die drastischen Rückgänge der Tatverdächtigen etwa bei den Einbrüchen. Wo es Probleme gibt, wie etwa bei Drogendelikten und Raufhandel in der Gruppe der Asylwerber/innen, werden wir diese ernst nehmen und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Jeder einzelne Vorfall ist inakzeptabel, gerade bei organisierter Kriminalität gilt Null Toleranz“, reagiert Integrations-Landesrat Rudi Anschober.

Anschober wird deshalb Exekutive, Betreuungsorganisationen der Grundversorgung OÖ und die Vertreter/innen der freiwilligen Helfer/innen zum Gespräch einladen, um weitere Optimierungsmöglichkeiten zu beraten: „Ich bin aber zutiefst überzeugt davon, dass der derzeitige in Oberösterreich von uns beschrittene Weg der Zusammenarbeit u.a. in Form des Projektes KLM – Kompetenz- und Lagezentrum Migration, der richtige ist. Dieses Projekt wurde im Lauf des vergangenen Jahres schrittweise aufgebaut und verankert nun eine enge Zusammenarbeit zwischen Exekutive, NGOs und Betreuer/innen in allen Asylquartieren. Auch mit der Justiz sind Maßnahmen seit längerem in Vorbereitung.“

Abschließend appelliert Anschober in Richtung Versachlichung der Diskussion: denn Tatsache ist, dass gleichzeitig zur Zunahme der tatverdächtigen Asylwerber/innen auch die Gesamtzahl der Asylwerber/innen in OÖ deutlich gestiegen ist. Eine Analyse der Opfer von Straftaten mit tatverdächtigen Asylwerber/innen zeigt, dass sich fast drei Viertel gegen fremde Staatsangehörige selbst richtete, d.h. dabei geht es vor allem um Konflikte und Raufhandel in den Quartieren.

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„Kopftuch ist einzig und allein die Entscheidung der betroffenen Frauen“

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Anschober, vom 07.3.2017

Integrations-Landesrat Rudi Anschober weist ein Gutachten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) zum Tragen des Kopftuchs entschieden zurück: „Ein Kopftuch-Gebot wie in diesem Gutachten dargestellt, kann es in Österreich, einem Land mit Religionsfreiheit nicht geben. Das Kopftuch ist einzig und allein die Entscheidung der betroffenen Frauen- und von sonst niemandem. Wir genießen in Österreich die Freiheit jene anerkannte Religion auszuüben, die uns nahesteht – und gleichzeitig auch in der von uns bevorzugten Art und Weise. Die Diskussion über ein Kopftuch-Gebot ist daher genauso entbehrlich wie jene über ein generelles Kopftuch-Verbot.“

LR Rudi Anschober hat sich daher gestern mit seiner Kritik in einem Schreiben an die Islamische Glaubensgemeinschaft gewandt und um entsprechende Aufklärung gebeten.

In der Zusammenarbeit mit Migrant/innenorganisationen wird es heuer einen Schwerpunkt auf Gleichstellung von Mann und Frau als Voraussetzung für eine Förderung des Landes OÖ geben. Zudem sollen die Frauen-Referate der Migrant/innenorganisationen gestärkt werden, dabei freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit den Frauen, auf ihre Ansätze und Anliegen“, so Anschober abschließend.

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Gleichstellung von Mann und Frau diesjähriger Schwerpunkt der Migrant/innenorganisationen

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Anschober, vom 06.03.2017

„Integration ist der Weg zu einem guten Miteinander in unserer Gesellschaft. Dazu braucht es Respekt, aber auch Klarheit über die Grundregeln in unserer Gesellschaft. Dazu zählen die Grundrechte, die Menschenrechte und ganz zentral die Gleichstellung von Mann und Frau. Wir machen aus diesem Grund daher einen Informationsschwerpunkt für Asylwerber/innen und Asylberechtigte und insgesamt in der Migrant/innenbewegung“, kündigt Integrations-Landesrat Rudi Anschober an.

Ein Teil davon ist die Tatsache, dass erstmals die Gleichstellung von Mann und Frau vom Integrationslandesrat zum Arbeitsschwerpunkt der Migrantenorganisationen in Oberösterreich gemacht wurde. Projekte und Veranstaltungen zu diesem Thema sind daher im heurigen Jahr die Voraussetzung für Ko-Finanzierungen durch das Land. Die Organisationen werden sich daher zentral im heurigen Jahr mit dem Thema Gleichstellung auseinandersetzen.

„Dieser Arbeitsschwerpunkt Gleichstellung bei den Migrant/innenorganisationen stärkt auch in den Organisationen selbst die Frauenorganisationen. Das lässt sich nach einigen ersten Veranstaltungen bereits belegen“, freut sich Anschober.

Auch im Bereich der Asylwerber/innen und Asylberechtigten stellt die Gleichstellung den zentralen Informationsschwerpunkt dar. Umgesetzt wird dies als Inhalt bei den Deutschkursen (in den vergangenen eineinhalb Jahren sind dies bereits 15.000 Teilnehmerplätze), aber auch bei den Orientierungskursen des ÖIF in Oberösterreich, die in diesen Wochen massiv verstärkt werden: Allein seit Mitte Februar bis Ende März sind bereits über 30 Werte- und Orientierungskurse des ÖIF mit rund 500 Plätzen in OÖ geplant bzw. bereits gestartet.

Dazu kommt die laufende Betreuungsarbeit durch Ehrenamtliche und Betreuer/innen – dazu stehen u.a. auch eigene Broschüren in Oberösterreich zur Verfügung:

  • Neue Broschüre „ZusammenLeben in Oberösterreich“, verfügbar ab Mitte März in Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften, Sozialberatungsstellen etc. sowie Verteilung an alle Asylberechtigten bei Auszug aus der Grundversorgung, u.a. mit Infos zu klaren Regeln für gleichberechtigten Umgang zwischen Frau & Mann.

Textauszug aus der Broschüre: „In Österreich müssen alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden. Auch Frauen und Männer haben die gleichen Rechte und können zum Beispiel bei Behörden die gleichen Funktionen ausüben. In Österreich gilt das partnerschaftliche Prinzip im Zusammenleben. Frauen und Männer haben auch in einer Partnerschaft die gleichen Rechte und Pflichten. Das bedeutet, dass sich Frau und Mann die Hausarbeit, die Kindererziehung sowie die Beiträge zum Familieneinkommen teilen. Wenn die Frau nicht arbeiten geht, z.B. weil sie sich ausschließlich zu Hause um Haushalt und Kinder kümmert, heißt das nicht, dass sie weniger mitbestimmen darf. Gleiche Rechte und Pflichten bedeutet auch, dass z.B. der Mann putzt und für die Familie kocht. Eine Benachteiligung bzw. Schlechterstellung sowie eine Belästigung einer Person aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, des Alters, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder es Geschlechts ist in Österreich verboten. Falls Sie eine derartige Diskriminierung erfahren, melden Sie diese der Antidiskriminierungsstelle des Landes Oberösterreich oder der Gleichbehandlungs-anwaltschaft. Darüber hinaus gibt es in Oberösterreich verschiedene Organisationen und Vereine, die Migrantinnen und Migranten beraten und betreuen.“

  • Broschüre „Hilfe für Frauen bei Gewalt und Krisen“ – übersetzt in neun Sprachen. Frauen sollen ermutigt werden, sich Unterstützung bei Regelsystemen, also Frauen- und Familienberatungsstellen zu holen. Im Folder gibt es Kontaktadressen und Notfall- sowie Beratungsnummern in ganz Oberösterreich. Der Folder wurde breit an alle Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften, Sozialberatungsstellen, angeführte Beratungsstellen im Folder sowie an die Grundversorgungseinrichtungen verteilt, um Frauen damit zu erreichen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich möglichst niederschwellig Hilfe und Unterstützung organisieren zu können. Der Folder steht zum Download bereit (unter integrationsstelle-ooe.at)

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Zu Besuch im Asylquartier Mauerkirchen für Menschen mit Beeinträchtigung:

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Anschober, vom 03.03.2017

„Auf besonders Schutzbedürftige achten!“

Aufgrund der vorhandenen Zahl an Asylwerber/innen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen bietet das Grundversorgungsquartier des Diakoniewerks in Mauerkirchen seit 1.November 2016 10-12 Plätze für Menschen mit erhöhtem Betreuungsbedarf an. Insgesamt bietet das Quartier 30 Plätze für Wohnen im Rahmen der Grundversorgung. So ist es möglich, dass Familien gemeinsam mit ihren beeinträchtigten Verwandten hier Schutz finden können.

Bei einem Besuch macht sich LR Anschober einen Eindruck der Wohnsituation von den Bewohner/innen unterschiedlichsten Alters – vom Kleinkind bis zu Erwachsenen – und mit diversen Beeinträchtigungen. LR Anschober: „Die Leidensgeschichte der Bewohner/innen und ihrer Angehörigen ist oft lang. Ein Vater ist etwa mit seiner körperlich schwerstbehinderten, 6-jährigen Tochter aus Syrien geflüchtet, ist nun froh, dass seine Tochter hier barrierefrei leben kann und gute Betreuung zur Verfügung steht. Seine Sorgen sind damit aber noch nicht gelöst: Er hofft noch auf Hilfe für seine zweite Tochter, die unter Leukämie leidet und mit der Mutter in Syrien ausharrt.“  

Im Quartier in Mauerkirchen ist sozialarbeiterisches und pädagogisches Personal tätig. Zudem arbeitet das Diakoniewerk mit Einrichtungen in der Umgebung zusammen, etwa mit dem Therapiezentrum Pramet für ganzheitliche Förderung und Therapie oder mit niedergelassenen Expert/innen. Soweit wie möglich finden Therapiestunden und weitere Angebote direkt vor Ort statt.

Gerhard Winkler, Leiter der Flüchtlingsarbeit des Diakoniewerks: „In der Region sind wir gut verankert und arbeiten mit diversen Einrichtungen sehr gut zusammen. Ich bin froh, dass wir auf diese Zielgruppe der besonders Schutzbedürftigen eingehen können. Aktuell laufen z.B. die Vorbereitungen für die Aufnahme einer kranken Frau im Rollstuhl aus dem Irak, die gemeinsam mit ihrer Familie im März bei uns einziehen wird.“

LR Rudi Anschober: „Es ist beeindruckend, wie gut das Quartier in Mauerkirchen funktioniert. Aufbauend auf der langjährig bewährten, positiven Arbeit des Diakoniewerks in dieser Gemeinde leisten die Betreuer/innen und Ehrenamtlichen eine fantastische Arbeit. Danke an alle, die daran ihren Beitrag leisten!“

 

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BürgerInnenrat

Der BürgerInnenrat zur Flüchtlings- und Asylsituation in Oberösterreich neigt sich dem Ende. Das Ergebnis ist für die Politik ein wertvoller Beitrag, der uns noch lange begleiten wird. Die erarbeiteten Ergebnisse wurden einerseits in den Masterplan Integration aufgenommen und andererseits in einer Pressekonferenz sowie in der Landessteuerungsgruppe und der zuständigen Landesverwaltungsstelle präsentiert.  Somit konnten wichtige Player im Integrationsbereich mit den konstruktiven Inputs des BürgerInnenrats erreicht werden. > Dokumentation des BürgerInnenrates nachlesen

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AMS-Zahlen für Asylberechtigte decken sich mit oö. Situation…

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Anschober, vom 17.02.2017

…und bestärken den Weg der Deutsch-Kurse ab Tag 1 sowie die Foderung nach flächendeckender Qualifizierung

Die heute in Wien präsentierten Daten des AMS für Menschen mit Asylberechtigung bestätigen die Eindrücke aus Oberösterreich: Die Zahl der arbeitslosen Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten nimmt zu, wenngleich angesichts der großen Fluchtbewegung, nicht so stark wie befürchtet. Gleichzeitig gibt es ein deutliches Plus auch bei der Beschäftigung dieser Zielgruppe.

In Oberösterreich ist die Zahl der jobsuchenden Asylwerber/innen von Ende 2015 mit 1528 Personen auf Ende 2016 mit 1833 Personen um knapp 20% angestiegen, also geringer als im österreichweiten Durchschnitt. Dem gegenüber haben allein 2016 in Oberösterreich 1738 Personen vom AMS in einen Job gewechselt, 2015 waren es 1216 Personen. Die Beschäftigung von Syrer/innen z.B. hat von November 2015 auf November 2016 um 128 % zugenommen.

LR Rudi Anschober: „Ich bin hier mit AMS-Chef Kopf ganz auf einer Linie: Was es braucht, ist Qualifizierung, Qualifizierung, Qualifizierung – rasch! Die Grundvoraussetzung ist Deutsch, dazu setzen wir in OÖ seit einem Jahr auf Sprachkurse ab Tag 1 in der Grundversorgung, damit die Zeit bis zum Asylbescheid und einer Arbeitsmöglichkeit nicht ungenutzt verstreicht. Allein 2016 konnten 8.000 Menschen Kurse besuchen. Weiterführend brauchen wir flächendeckende Angebote für Basisbildung, z.B. zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses, damit Menschen am Arbeitsmarkt eine Chance haben. Aus meiner Sicht würde eine kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes schon vor einem Asylbescheid in Mangelberufen, den Einstieg erleichtern. Hier legt sich der Bund quer, zumindest Volontariate und Schnuppertage zum Kennenlernen von beiden Seiten werden nun aber ermöglicht. Klar ist, für die Integration am Arbeitsmarkt brauchen wir Geduld und müssen aktuell investieren – doch nur so können wir aus der Fluchtbewegung auch eine Chance für unsere Wirtschaft machen – Stichwort Facharbeitermangel in OÖ –, langfristig unser Sozialsystem schonen und gleichzeitig auch den Menschen selbst ein selbstbestimmtes Leben in Österreich ermöglichen.“

 Dass die Integration am Arbeitsmarkt gut funktionieren kann, zeigt Oberösterreich im Bereich der jungen Asylwerber/innen, die eine Lehre in Mangelberufen gestartet haben: 151 Stellen – und damit mehr als die Hälfte der bundesweiten Stellen – sind aus Oberösterreich besetzt.

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