Wir bringen das Ende der Lehre und die Entscheidung für Abschiebungen vor die EU-Kommission

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 14. September 2018

Die Asylverfahren dauern – inkl. 2.Instanz mit derzeit 22.000 Betroffenen – länger denn je.

Waren es 2013 im Durchschnitt 2,2 Monate, 2014 3,3 Monate, 2015 6,3 Monate, 2016 9,1 Monate so kletterte die durchschnittliche Verfahrensdauer laut Anfragebeantwortung des Innenministeriums allein in der ersten Instanz im Jahr 2017 bereits auf 16,5 Monate.

Immer länger dauern nun auch die Verfahren in der zweiten Instanz, in der sich mittlerweile 22.000 Betroffene befinden (alleine in Oberösterreich per Ende August 4.731 von 7.854 in der Grundversorgung lebende AsylwerberInnen). Rund 1.000 Fälle monatlich mehr als bearbeitet werden können, langen aktuell in der zweiten Instanz ein.

In Summe gehen wir daher derzeit von durchschnittlich 2-3-jährigen Asylverfahren aus. (mehr …)

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EINLADUNG: 3. Lehrlingsgipfel

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Österreichische Bundesregierung hat vor zwei Wochen angekündigt, dass es zu keinen Abschiebungen während der Lehre kommen wird. Dieses Versprechen wurde nun von Bundesregierung gebrochen und diese hat mitteilen lassen, dass es keine Möglichkeiten gibt, Abschiebungen während der Lehrzeit zu verhindern. Das ist politisch und rechtlich die Unwahrheit.

Außerdem wurde das AMS per Erlass der Sozialministerin nun angewiesen, keine Beschäftigungsbewilligungen für AsylwerberInnen mehr auszustellen. Damit wird die letzte Integrationsmöglichkeit für AsylwerberInnen zerstört.

Daher lade ich Sie für Mittwoch, den 26. September, ab 19:00 Uhr nach Linz in die Redoutensäle zur 3.Lehrlingskonferenz ein. Dabei wird es um Informationen über die neue rechtliche Lage und deren Auswirkungen gehen, wir laden Wirtschaftskammer und AMS zur Information über ihr weiteres Vorgehen ein. Wir geben sicher nicht auf!

Nähere Details folgen nächste Woche.

Um Anmeldung unter lr.anschober@ooe.gv.at darf ersucht werden. (Achtung TeilnehmerInnenanzahl ist mit 260 Personen begrenzt).

Mit freundlichen Grüßen

Landesrat Rudi Anschober

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Ausbildung statt Abschiebung: Das war erst der Beginn des Widerstandes!

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 13. September 2018

„Wir werden die Bundesregierung zum Einlenken zwingen!“

Gestern hat die Bundesregierung in einem umfassenden Wortbruch beschlossen, ihr Zerstörungswerk gegen Integration und Wirtschaft fortzusetzen und die Abschiebung von Lehrlingen entgegen aller Versprechen weiter zu verwirklichen. Dies obwohl derzeit die Asylverfahren inkl. 2.Instanz so lange dauern wie noch nie zuvor und hunderte Betriebe Lehrlinge suchen und vor dem Ende stehen, wenn sie diese nicht finden.

LR Rudi Anschober: „In dutzenden Gesprächen mit UnterstützerInnen der Initiative haben wir festgelegt, dass wir unsere Aktivitäten trotz der Entscheidung der Bundesregierung massiv verstärken werden. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht auf unserer Seite. Der Versuch mit einer Verleumdungskampagne (Gudenus-Skandal) die Mehrheiten zu verändern, ist erbärmlich gescheitert. Genauso scheitern wird der jetzt versuchte Schlussstrich der Bundesregierung unter der Debatte. Die Auseinandersetzung hat jetzt erst so richtig begonnen!“ (mehr …)

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Ausbildung statt Abschiebung: Bundesregierung setzt Zerstörungswerk gegen Integration und Wirtschaft erbarmungslos fort

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 12. September 2018

Flucht aus der Verantwortung ist feig und ein Wortbruch – bösartige Ideologie geht vor Lösung der Vernunft

Eine ganze Reihe von ÖVP-VertreterInnen von Schramböck bis Mahrer, hat nach der Ankündigung des Endes für den Zugang von AsylwerberInnen zur Lehre vor zwei Wochen angekündigt, dass es dafür zu keinen Abschiebungen während der Lehre kommen werde.

Der Zugang zur Lehre soll tatsächlich bereits kommende Woche zerstört werden und damit eine der größten Integrationschancen und Möglichkeiten zur Verringerung des Lehrstellenmangels. Höchst fragwürdig ist zusätzlich, dass seit vergangener Woche bereits jetzt österreichweit keine Entscheidungen nach Anträgen auf Lehrstellen mehr erteilt werden.  (mehr …)

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Wir lassen uns auch durch Verleumdungen nicht stoppen!

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 8. September 2018

Rekordbesuch und Jetzt-Erst-Recht-Stimmung bei der heutigen ZusammenHelfen-Konferenz der Zivilgesellschaft in Oberösterreich im Rahmen der Ars Electronica in der Linzer Postcity

ZusammenHelfen-Konferenz 2018Rekordbesuch mit fast 500 TeilnehmerInnen – darunter viele UnternehmerInnen und VertreterInnen der Integrationsvereine, von NGOs, von Behörden und Politik – bei der diesjährigen ZusammenHelfen-Konferenz in der Postcity: wo vor genau drei Jahren ein wesentlicher Teil der insgesamt mehr als 400.000 durch Oberösterreich reisenden Flüchtlinge übernachten konnten und in den Folgemonaten ein Übergangsquartier bestand, tagten heute Oberösterreichs Engagierte bei der „Konferenz der Ermutigung“.

LR Anschober informierte die vielen ehrenamtlichen HelferInnen , die derzeit in OÖ in 140 Vereinen arbeiten, über die aktuellen politischen Entwicklungen, ua über die Situation für in Lehre befindlichen AsylwerberInnen und die ab 1.Oktober wieder beginnenden Deutschkurse für AsylwerberInnen, die nach dem Rückzug der Bundesregierung aus den wichtigsten Integrationsprojekten für Asylwerber vom Land Oberösterreich alleine finanziert werden. (mehr …)

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Verleumdung eines Lehrlings wird zu Gudenus-Skandal

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 6. September 2018

Laut Medienberichten ist für Morgen der Bericht der Staatsanwaltschaft über die Ermittlungsergebnisse in Folge einer Anzeige von FPÖ-Gudenus zu erwarten.

Laut heutigem APA-Bericht zeigen die polizeilichen Ermittlungen, dass die FPÖ den vom Bundespräsidenten und vom ober Integrationslandesrat vor drei Wochen besuchten Lehrling zu Unrecht beschuldigt. Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober kündigt unmittelbar anschließend an die Vorlage dieses Berichtes für Morgen eine politische Erklärung zu den notwendigen Konsequenzen dieses Skandals an.

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Zeitpunkt der Diffamierung eines Lehrlings für viele kein Zufall

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 5. September 2018

Seit Monaten empören sich in Österreich immer mehr Menschen über den Plan der Bundesregierung, hunderte Lehrlinge während ihrer Ausbildung abzuschieben.

61.000 UnterzeichnerInnen der Online-Petition, über 800 Unternehmen, 95 Gemeinden mit 2,7 Millionen EinwohnerInnen und 66 Promis von Hermann Maier bis Toni Innauer unterstützen die von Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober gegründete Plattform „Ausbildung statt Abschiebung“, 79% der Bevölkerung unterstützen die Hauptforderung, keine Abschiebungen während der Ausbildung. (mehr …)

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Belege statt Behauptungen

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 3. September 2018

Die FPÖ hat laut Medienberichten beim Verfassungsschutz eine Überprüfung eines Lehrlings angeregt. Kurz darauf kritisiert FPÖ-Haimbuchner, gegen den Lehrling werde vom Verfassungsschutz ermittelt. Zu den Vorwürfen wurde bislang kein einziger Beleg vorgelegt.

Anschober: „Es ist an der Zeit, dass die FPÖ nach diesen schweren Vorwürfen gegen einen jungen Menschen, auch Belege vorlegt. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass es vorrangig um die Diffamierung der Arbeit von „Ausbildung statt Abschiebung“ geht.“

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Bundesregierung zerstört mit Zugang zur Lehre auch das letzte Integrationsprojekt für Asylwerbende und verlängert gleichzeitig die Asylverfahren

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 29. August 2018

Oö. Integrationslandesrat: Warum zerstört die Bundesregierung die Integration? Will sie keine Lösungen, sondern Probleme?

Der Zugang zur Lehre für AsylwerberInnen wurde 2012/2013 vom damaligen Arbeits-und Sozialminister Hundstorfer in enger Abstimmung mit dem Innenressort der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner und Integrationsstaatssekretär Kurz in Mangelberufen für Jugendliche bis 25 Jahre geöffnet. Je stärker der Lehrlingsmangel, desto stärker wurde diese Möglichkeit von AsylwerberInnen und Betrieben aufgegriffen. Waren es 2012 erst 14 Jugendliche, so sind es aktuell bereits 1.023 ausgestellte Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerbende in Lehre in ganz Österreich, davon alleine in Oberösterreich 406.
Rund 15% der Lehrlingsmangelstellen in Oberösterreich können so durch AsylwerberInnen abgedeckt werden – mit weitgehend positiven Erfahrungen der Wirtschaft.

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