Mindestsicherung/Lehrstellen: Schwarzblau bricht im Integrationsbereich EU-Recht

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 21. November 2018

„Alle unsere Argumente aus der Debatte über die Kürzung der oberösterreichischen Mindestsicherung wurden heute vom EuGH übernommen, alle unsere Warnungen vor Europarechtswidrigkeit wurden von Schwarzblau in den Wind geschlagen. Was heute im Bereich der Mindestsicherung durch den EuGH klargestellt wurde, wird bald auch im Bereich des Zugangsverbots von Asylwerber/innen zur Lehrstelle geschehen. Denn auch hier bricht Schwarzblau – diesmal auf Bundesebene – im Fall von Asylwerber/innen mit einer Verfahrensdauer von über neun Monaten die EU-Aufnahmerichtlinie, die für diese Personengruppe einen effektiven Arbeitsmarktzugang vorsieht. Dies ist mit den verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten – Selbständigkeit und Saisonarbeitsmodell – absolut nicht der Fall“, kritisiert Anschober. (mehr …)

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Appell an Landeshauptleute, bei LH-Konferenz gemeinsamen Vorschlag für eine Verbesserung des Bleiberechts zu beschließen

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 19. November 2018

Immer wieder sorgen Einzelfälle von Abschiebungen von besonders gut integrierten Asylwerber/innen zurecht für Empörung.

In den betroffenen Gemeinden wird von der Zivilgesellschaft und den Kommunalpolitiker/innen eine verbesserte Mitsprache eingefordert. (mehr …)

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Immer mehr Druck für verbessertes Bleiberecht & keine Abschiebung aus Lehre…

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 16. November 2018.

..bei Flüchtlingsreferent/innen-Konferenz auch große Mehrheit der Länder dafür

FlüchtlingsrefereintInnen-Konferenz Linz„Bei der heutigen Landesflüchtlingsreferent/innen-Konferenz in Linz haben sich mit Ausnahme Niederösterreichs alle anwesenden Flüchtlingsreferent/innen der Bundesländer für meine seit langem thematisierte Initiative gegen die Abschiebung von Lehrlingen, für die erneute Öffnung der Lehre für Asylwerber/innen, für gemeinsame Deutschkurse von Bund und Ländern und für ein verbessertes Humanitäres Bleiberecht ausgesprochen. Damit wird der Druck auf die Bundesregierung immer größer“, freut sich der Gastgeber und Leiter dieser Konferenz, Oberösterreichs Integrations-Landesrat Rudi Anschober. (mehr …)

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Immer mehr Unterstützung durch VertreterInnen von Wirtschaft und Kirchen für eine Lösung der Vernunft für AsylwerberInnen in Lehre

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 29. Oktober 2018

Bereits deutlich mehr als 1.000 Unternehmen…

…darunter auch prominente Wirtschaftstreibende wie Porr-CEO Karl-Heinz Strauss, Spar Warenhandels-Vorstandsdirektor Gerhard Drexel und Rewe-International-Vorstand Marcel Haraszti unterstützen die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ von Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober gegen die Abschiebung von Lehrlingen während ihrer Ausbildung und für eine neuerliche Öffnung von Lehrlingsmangelstellen für junge AsylwerberInnen. Nun positionieren sich auch immer mehr VertreterInnen der Kirchen.

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Verweigerung des Zugangs von Asylwerber/innen zur Lehre ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 24. Oktober 2018

Mit ihrer neuerlichen Justament-Verweigerungshaltung bei der heutigen Abstimmung im Nationalrat schaden ÖVP und FPÖ den Betroffenen, der Wirtschaft, der Integration und damit der gesamten Gesellschaft.

Uralte Ideologie ist offensichtlich wichtiger als eine Lösung der Vernunft. Und ich bin überzeugt davon, dass diese Haltung auch rechtswidrig ist“, übt Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober als Initiator der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ heftige Kritik an der Ablehnung eines entsprechenden gemeinsamen Antrags der Oppositionsparteien, diesen Zugang zur Lehre in Mangelberufen auch für Asylwerber/innen wieder zu öffnen.

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„Ausbildung statt Abschiebung“: Neue Initiativen für eine Lösung der Vernunft

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 5. Oktober 2018

PK mit LR Anschober, Regisseurin Sabine Derflinger, Katharina Stemberger (Integrationshaus), Vizekanzler a.D. Reinhold Mitterlehner, Ferry Maier (Menschen.Würde.Österreich)

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PK Ausbildung statt AbschiebungDer ehemalige ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehener ist am Freitag erstmals nach seinem Rücktritt an die Öffentlichkeit getreten. In einer Pressekonferenz der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ kritisierte er die Rücknahme des Zugangs von Asylwerbern zur Lehre durch die Regierung. Grünen-Landesrat Rudi Anschober bekräftigte dabei, seine Initiative weiter ausbauen zu wollen.

Kein parteipolitisches, sondern ein rein sachliches Anliegen ist es, welches Mitterlehner laut eigener Aussage zu seinem Auftritt bewegt hat, denn: „Ich glaube, die Materie zu kennen.“ In der Debatte um Asyl in Lehre müsse sich vor allem die Argumentation ändern, denn derzeit gebe es mehr offene Lehrstellen als Interessenten. „Das Argument, da nimmt jemand dem anderen etwas weg, stimmt einfach nicht“, so Mitterlehner. (mehr …)

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Bereits 900 Unternehmen engagieren sich für „Ausbildung statt Abschiebung“

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 22. September 2018

Trotz der Entscheidung der Bundesregierung, Lehrlinge weiterhin abzuschieben und keine Sicherheitsregelung für die Dauer der Ausbildung zu verankern und gleichzeitig generell den Zugang zur Lehre für AsylwerberInnen zu beenden, wird der Zulauf zu Anschobers Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ immer stärker – vor allem immer mehr Unternehmen werden aktiv und beginnen sich zu engagieren. So haben mittlerweile mehr als 900 Unternehmen die Unterstützung für „Ausbildung statt Abschiebung“ unterzeichnet. (mehr …)

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Wir bringen das Ende der Lehre und die Entscheidung für Abschiebungen vor die EU-Kommission

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 14. September 2018

Die Asylverfahren dauern – inkl. 2.Instanz mit derzeit 22.000 Betroffenen – länger denn je.

Waren es 2013 im Durchschnitt 2,2 Monate, 2014 3,3 Monate, 2015 6,3 Monate, 2016 9,1 Monate so kletterte die durchschnittliche Verfahrensdauer laut Anfragebeantwortung des Innenministeriums allein in der ersten Instanz im Jahr 2017 bereits auf 16,5 Monate.

Immer länger dauern nun auch die Verfahren in der zweiten Instanz, in der sich mittlerweile 22.000 Betroffene befinden (alleine in Oberösterreich per Ende August 4.731 von 7.854 in der Grundversorgung lebende AsylwerberInnen). Rund 1.000 Fälle monatlich mehr als bearbeitet werden können, langen aktuell in der zweiten Instanz ein.

In Summe gehen wir daher derzeit von durchschnittlich 2-3-jährigen Asylverfahren aus. (mehr …)

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EINLADUNG: 3. Lehrlingsgipfel

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Österreichische Bundesregierung hat vor zwei Wochen angekündigt, dass es zu keinen Abschiebungen während der Lehre kommen wird. Dieses Versprechen wurde nun von Bundesregierung gebrochen und diese hat mitteilen lassen, dass es keine Möglichkeiten gibt, Abschiebungen während der Lehrzeit zu verhindern. Das ist politisch und rechtlich die Unwahrheit.

Außerdem wurde das AMS per Erlass der Sozialministerin nun angewiesen, keine Beschäftigungsbewilligungen für AsylwerberInnen mehr auszustellen. Damit wird die letzte Integrationsmöglichkeit für AsylwerberInnen zerstört.

Daher lade ich Sie für Mittwoch, den 26. September, ab 19:00 Uhr nach Linz in die Redoutensäle zur 3.Lehrlingskonferenz ein. Dabei wird es um Informationen über die neue rechtliche Lage und deren Auswirkungen gehen, wir laden Wirtschaftskammer und AMS zur Information über ihr weiteres Vorgehen ein. Wir geben sicher nicht auf!

Nähere Details folgen nächste Woche.

Um Anmeldung unter lr.anschober@ooe.gv.at darf ersucht werden. (Achtung TeilnehmerInnenanzahl ist mit 260 Personen begrenzt).

Mit freundlichen Grüßen

Landesrat Rudi Anschober

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Ausbildung statt Abschiebung: Das war erst der Beginn des Widerstandes!

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 13. September 2018

„Wir werden die Bundesregierung zum Einlenken zwingen!“

Gestern hat die Bundesregierung in einem umfassenden Wortbruch beschlossen, ihr Zerstörungswerk gegen Integration und Wirtschaft fortzusetzen und die Abschiebung von Lehrlingen entgegen aller Versprechen weiter zu verwirklichen. Dies obwohl derzeit die Asylverfahren inkl. 2.Instanz so lange dauern wie noch nie zuvor und hunderte Betriebe Lehrlinge suchen und vor dem Ende stehen, wenn sie diese nicht finden.

LR Rudi Anschober: „In dutzenden Gesprächen mit UnterstützerInnen der Initiative haben wir festgelegt, dass wir unsere Aktivitäten trotz der Entscheidung der Bundesregierung massiv verstärken werden. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht auf unserer Seite. Der Versuch mit einer Verleumdungskampagne (Gudenus-Skandal) die Mehrheiten zu verändern, ist erbärmlich gescheitert. Genauso scheitern wird der jetzt versuchte Schlussstrich der Bundesregierung unter der Debatte. Die Auseinandersetzung hat jetzt erst so richtig begonnen!“ (mehr …)

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