Mindestsicherung/Lehrstellen: Schwarzblau bricht im Integrationsbereich EU-Recht

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 21. November 2018

„Alle unsere Argumente aus der Debatte über die Kürzung der oberösterreichischen Mindestsicherung wurden heute vom EuGH übernommen, alle unsere Warnungen vor Europarechtswidrigkeit wurden von Schwarzblau in den Wind geschlagen. Was heute im Bereich der Mindestsicherung durch den EuGH klargestellt wurde, wird bald auch im Bereich des Zugangsverbots von Asylwerber/innen zur Lehrstelle geschehen. Denn auch hier bricht Schwarzblau – diesmal auf Bundesebene – im Fall von Asylwerber/innen mit einer Verfahrensdauer von über neun Monaten die EU-Aufnahmerichtlinie, die für diese Personengruppe einen effektiven Arbeitsmarktzugang vorsieht. Dies ist mit den verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten – Selbständigkeit und Saisonarbeitsmodell – absolut nicht der Fall“, kritisiert Anschober.

Auch der Leiter des Instituts für Europarecht an der Johannes Kepler Universität Linz, Prof. Dr. Franz Leidenmühler bestätigt: „Nach Art 15 Abs 1 der RL 2013/33 haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge, zu tragen, dass Asylwerber/innen spätestens neun Monate nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Diese Bestimmung ist so hinreichend konkret und unbedingt, dass sie nach den Kriterien der Judikatur des EuGH die Voraussetzungen für ihre unmittelbare Anwendbarkeit erfüllt, wie jüngst auch vom BVWG festgestellt wurde. Damit ist von den österreichischen Behörden und Gerichten diese Bestimmung vorrangig vor entgegenstehendem innerstaatlichen Recht und entgegenstehenden Erlässen (wie z.B. auch jenem vom 12. September 2018, mit dem die Bundesregierung den Zugang junger Asylwerber/innen zur Lehre verbaut hat) anzuwenden und der Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren.“

Anschober: “Damit unterstützt Leidenmühler so wie viele Europarechtsexperten meine Rechtsauslegung. Mein Appell geht an die Bundesregierung, nicht eine weitere Blamage zu riskieren und europäische Rechtskonformität durch einen neuerliche Öffnung des Zugangs zur Lehrstelle herzustellen.“