Neben der oö. Mindestsicherung ist auch Sperre des Zugangs zur Lehre europarechtswidrig

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 22. November 2018

„Nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Diskriminierung von zeitlich befristeten Asylberechtigten durch die oö. Mindestsicherung ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste europarechtswidrige Vorgangsweise der Bundesregierung gegen Asylwerber gestoppt wird“, fordert Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober eine neuerliche Öffnung des Zugangs zur Lehre in Mangelberufen gemäß Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union und damit ein Ende eines klar europarechtswidrigen Vorgehens der Bundesregierung seit Mitte September.

Diese Aufnahmerichtlinie garantiert einen „effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt“ für alle Asylwerber, deren Verfahren bereits länger als neun Monate dauern – es liegt bereits eine Einigung auf EU-Ebene vor, diese Frist im kommenden Jahr auf sechs Monate zu verringern.

Anschober: “Österreich versperrt jedoch den Zugang zum Arbeitsmarkt auch für diese Personengruppe zu 99 Prozent – lediglich die Selbständigkeit und einer der wenigen Plätze im Rahmen Saisonarbeitsmodell bestehen, sind offen. Damit herrscht im Widerspruch der Aufnahmerechtlinie auch für diese Personengruppe von schon länger im Verfahren befindlichen Asylwerber/innen weitgehendes Beschäftigungsverbot. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, den Zugang zur Lehre in Mangelberufen, der mit Erlass des Sozialministeriums vom 12.9.2018 abgeschafft wurde, sofort wieder herzustellen und damit, vor allem während der Ratspräsidentschaft, Europarecht einzuhalten!“

Der Leiter des Instituts für Europarecht an der Johannes Kepler Universität Linz, Prof. Dr. Franz Leidenmühler bestätigt diese Europarechtswidrigkeit und erachtet sogar die direkte Anwendung der Aufnahmerichtlinie auch im Widerspruch zur österreichischen Rechtslage für erforderlich: “Nach Art 15 Abs 1 der RL 2013/33 haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge, zu tragen, dass Asylwerber/innen spätestens neun Monate nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Diese Bestimmung ist so hinreichend konkret und unbedingt, dass sie nach den Kriterien der Judikatur des EuGH die Voraussetzungen für ihre unmittelbare Anwendbarkeit erfüllt, wie jüngst auch vom BVWG festgestellt wurde. Damit ist von den österreichischen Behörden und Gerichten diese Bestimmung vorrangig vor entgegenstehendem innerstaatlichen Recht und entgegenstehenden Erlässen (wie z.B. auch jenem vom 12. September 2018, mit dem die Bundesregierung den Zugang junger Asylwerber/innen zur Lehre verbaut hat) anzuwenden und der Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren.

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht wenden die EU-Aufnahmerichtlinie bereits in Entscheidungen an und räumen ihr damit Vorrang vor den nicht rechtskonformen Regelungen der Bundesregierung ein.

Anschober: “Will auch die Bundesregierung wie die VPFP-Koalition in der oö. Landesregierung offensichtliches Unrecht solange durchziehen, bis sie von Höchstgerichten gestoppt wird? Damit wird nur Leid produziert, wirtschaftliche Unvernunft gelebt und Zerstörung von Integrationsmöglichkeiten betrieben? Ich appelliere an die Bundesregierung, JETZT zu handeln.“