Antrag zur Novellierung der Wohnbeihilfe am Montag in der Landesregierung

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 11. März 2019

Die geltenden Vergaberichtlinien des oö. WFG 1993 sind EU-rechtswidrig und erschweren Integrationsbemühungen

Seit Anfang 2018 müssen Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft bzw. ohne EWR-Staatsbürgerschaft in Oberösterreich Deutschkenntnisse auf Niveau A2, eine Mindestaufenthaltsdauer in Österreich sowie entsprechende Erwerbszeiten in den letzten fünf Jahren vorweisen, um Wohnbeihilfe bzw. Zugang zu gefördertem Wohnraum zu erhalten. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird den Betroffenen die Wohnbeihilfe nicht bewilligt. Ein aktuelles und letzte Woche öffentlich präsentiertes Rechtsgutachten prüft die Zulässigkeit der Beschränkungen für die oben genannte Personengruppe im Zugang zu Wohnbeihilfe und gefördertem Wohnraum. Seit der Novellierung hat der Verein mirgrare, der mehrsprachige Rechts- und Sozialberatung anbietet, 150 Fälle dokumentiert, in denen Personen keine Wohnbeihilfe mehr erhielten. Anhand der Daten des Wohnbau-Berichts 2017 geht man von rund 3.000 betroffenen Haushalten aus.

„Die geltenden Bestimmungen wie bspw. der Nachweis formeller Deutschkenntnisse werden derzeit als Integrationsvoraussetzungen im Bereich Wohnen von Drittstaatenangehörigen, die teilweise bereits Jahrzehnte in Österreich leben, verlangt. Dies scheint unionsrechtswidrig und hat auch bereits erste finanzielle Folgen für das Land OÖ. Wohnen und der Zugang zu leistbarem Wohnraum sind Kernleistungen der sozialen Sicherheit und müssen als Voraussetzung für erfolgreiche Integration anerkannt werden.“, appelliert Landesrat Rudi Anschober an den verantwortlichen Landesrat Haimbuchner.

Das kürzlich vorgestellte Rechtsgutachten besagt, dass die Regelung EU-rechtswidrig sei und diese zusätzlichen Anforderungen für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige sowie Asylberechtigte einen Verstoß gegen die Daueraufenthaltsrichtlinie bzw. die Statusrichtlinie der Europäischen Union darstellen.

Bereits 17 Betroffene haben gegen die oberösterreichische Regelung der Wohnbeihilfe wegen Diskriminierung geklagt.

Die vorliegende Judikatur bestätigt die Auffassung, dass Wohnbeihilfe für die genannten Personengruppen nicht eingeschränkt werden darf und das Land OÖ seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Erste Schadenersatzforderungen nach den Bestimmungen des oö. Antidiskriminierungsgesetzes sind bereits erfolgt. Höchstgerichtliche Entscheidungen sind in diesem Zusammenhang nicht zu erwarten, da die Streitwerte regelmäßig unter der Zulässigkeitsschwelle liegen. Eine Anregung der Vorlage an den EuGH zur Prüfung der Übereinstimmung der Regelung mit EU-Recht wäre in jedem einzelnen der Verfahren möglich.

Das neue Wohnbauförderungsgesetz sorgt für prekäre Situationen insbesondere für sozialökonomisch benachteiligte und kranke bzw. alte Menschen. Betroffen sind konkret vor allem Personen, die teilweise bereits Jahrzehnte in Österreich leben, die nach jahrelanger Arbeitstätigkeit in Österreich erkrankt sind oder eine Behinderung haben, demenzkranke Pensionisten und alleinerziehende Mütter mit schwerer Krankheit sowie Menschen mit Betreuungspflichten naher Angehöriger (pflegebedürftige Kinder, Ehepartner, Eltern).

Landesrat Anschober bringt daher am Montag einen Amtsvortag in der Landesregierung mit folgenden Punkten ein:

  1. Eine Novellierung des oö. Wohnbauförderungsgesetzes im Sinne der Konformität mit EU-Recht soll in die Wege geleitet werden.
  2. Ein Fonds bzw. eine Lösung für Härtefälle soll geschaffen werden
  3. Es soll eine Ausnahmeregelung für all jene Personen geschaffen werden, die aus Gründen der Krankheit, fortgeschrittenem Alter oder anderen nachvollziehbaren Gründen die Deutschprüfung nicht mehr realisieren können.

„Ich werde bei der morgigen Sitzung der Landesregierung einen Amtsvortrag zur Novellierung der Wohnbeihilfe einbringen, welche EU-Rechtskonformität garantiert und die bestehende Diskriminierung beendet. Ich fordere eine Sicherstellung der Gleichbehandlung und Einhaltung der Grundrechte für jene Menschen, welche durch die derzeitige Regelung ausgeschlossen und teilweise bis in die Wohnungslosigkeit gedrängt werden.“, sagt Anschober abschließend.