„Ausbildung statt Abschiebung“ kämpft mit neuen Projekten

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 11. April 2019

Auch die persönliche Verantwortung der Bundesregierung für Folgen der sinnlosen Abschiebungen sichtbar machen

Nach der Totalblockade aller Lösungsvorschläge durch den Bundeskanzler am Dienstag beim Gespräch mit Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober hat die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ nun die Fortsetzung ihres Engagements für eine Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft durch konkrete – teilweise neue – Projekte und eine massive inhaltliche Verbreiterung beschlossen.

„Hunderte Mails, Postings und Anrufe – darunter von vielen Unternehmer/innen, von der Zivilgesellschaft und ÖVP-Bürgermeister/innen sind in den letzten Stunden eingelangt, die uns zum Weitermachen aufgefordert haben. Wir geben ganz sicher nicht auf, sondern verstärken unser Engagement noch einmal deutlich. Es kann nicht sein, dass Ideologie und Hartherzigkeit sich auch dann durchsetzen, wenn Österreich daraus ein schwerer Schaden entsteht“, kündigt Anschober eine weitere Verbreiterung und Verstärkung der Allianz an.

Unter anderem mit folgenden Schwerpunkten in den kommenden Monaten:

  • Verstärkte Konzentration auf Rechtsschritte durch betroffene Unternehmen.
  • Rechtsschritte und politische Initiativen gegen den Bruch der EU-Aufnahme-Richtlinie durch Österreich, in dem praktisch  allen Asylwerber/innen trotz jahrelanger Verfahren der Zugang zum Arbeitsmarkt im Widerspruch zu den EU-Vorgaben verweigert wird.
  • Initiativen und Anträge in allen Parlamenten.
  • Weitere massive Verstärkung und Verbreiterung unserer Allianz, die bereits von 77.500 Privatpersonen, 123 Gemeinden mit 2,83 Mio. Einwohner/innen, 1.593 Unternehmen und vielen Prominenten unterstützt wird. Wir wachsen täglich weiter. „All diese engagierten Menschen hat Kurz mit seiner Hartherzigkeit und Lösungsverweigerung brüskiert. Sie werben nun verstärkt nach weiteren Partnern und Unterstützer/innen für „Ausbildung statt Abschiebung“, damit diese zur bisher stärksten politischen Allianz in Österreich wird und nicht mehr übergangen werden kann“, sagt Anschober.
  • Wir werden gemeinsam mit Kooperationspartnern in einem großen Projekt sichtbar machen, was nach der Abschiebung geschieht und wie es den Betroffenen ergeht. Schon ein erster Schritt, den Betroffenen hier in Österreich durch einen kurzen Film eine Stimme zu geben und sie zu Wort kommen zu lassen, hat innerhalb weniger Tage zu 75.000 Zugriffen und Tausenden Likes geführt. Anschober: „Bisher ist die öffentliche Transparenz und damit die öffentliche Diskussion und das öffentliche Bewusstsein mit dem Zeitpunkt der Abschiebung beendet. Nun werden wir in konkreten Einzelfällen die Wochen und Monate nach der Abschiebung sichtbar machen. Damit klar ist, wofür die entscheidenden Politiker konkret Verantwortung zu übernehmen haben.“
  • Politischen und rechtlichen Druck gegen die untragbar lange Dauer der Asylverfahren – die Bundesregierung hat ihr Versprechen einer Verkürzung nicht eingehalten. Nirgendwo in Europa gibt es so lang dauernde Asylverfahren von vielfach vier Jahren und noch viel mehr. Es braucht sofort eine schrittweise Personalaufstockung beim Bundesverwaltungsgericht.
  • Breiten Druck auf allen Ebenen für Integrationsmaßnahmen ab dem ersten Tag der Anwesenheit und eine Öffnung des Arbeitsmarkts ab dem sechsten Aufenthaltsmonat in Mangelberufen.
  • Initiativen für ein modernes Bleiberecht, bei dem die betroffene Region sowie die Wirtschaft umfassend einbezogen werden.

„Hartherzigkeit und verstaubte Ideologien werden uns nicht stoppen. Unsere Allianz ‚Ausbildung statt Abschiebung‘ wird sich weiterhin vorrangig für bestens integrierte Lehrlinge und gegen ihre Abschiebung einsetzen. Ab sofort werden wir aber auch die Anliegen von anderen in Ausbildung befindlichen Asylwerber/innen, die notwendige Verkürzung der Asylverfahren und eine notwendige Integrationsoffensive gerade auch für Asylwerber/innen statt der aktuellen Zerstörung von Integrationsmaßnahmen zu zentralen Themen der Allianz machen. Und wir werden die Allianz weiter verbreitern – durch noch größere Teile der Wirtschaft, durch viele neue Gemeinden, viele engagierte Prominente. Diese Bundesregierung, die offensichtlich dominiert ist von einer verstaubten Ideologie und von Hartherzigkeit, braucht in Integrationsfragen ein breites Gegengewicht durch eine überparteiliche breite Allianz quer durch alle Bereiche der Gesellschaft“, so Anschober abschließend.