Bericht der Hochkommissarin der UN für Menschenrechte stellt Österreich schlechtes Zeugnis aus

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 9. Mai 2019

Besonders im Asylbereich wird der Schutz der Menschenrechte durch ständige Gesetzesverschärfungen gefährdet – Anschober fordert vom Bundeskanzler rasche Konsequenzen und die Umsetzung der Forderungen des Kontrollberichtes

Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat nun ihren Bericht über die Menschenrechtssituation von Migrant/innen in Österreich veröffentlicht („Report of mission to Austria focusing on the human rights of migrants, particularly in the context of return“).

Die Kontrolle erfolgte als Reaktion auf die Verschärfung der Abschiebungsregelungen und –Praktiken der schwarz-blauen Regierung seit Dezember 2017. Zuvor wurden im selben Zusammenhang Frankreich, Italien, Griechenland, Bulgarien und die Republik Nordmazedonien besucht.

Obwohl generell festgehalten wird, dass ein Rechtschutzsystem für Migrant/innen weitgehend etabliert ist, wird im Bericht auch darauf hingewiesen, dass es vermehrt zu Rechtschutzdefiziten für Migrant/innen in vulnerablen Situationen sowie in Schubhaft kommt. (Im Bericht zitierte Aussage eines befragten Asylwerbers: „I have been here [in detetion] for four months and I have not seen a judge“) Weiters wurde kritisch angemerkt, dass es keinen allgemeinen Rechtsanspruch auf Rechtshilfe in Asyl- und Fremdenrechtsangelegenheiten gibt.

Ebenso wird im Bericht darauf hingewiesen, dass Mängel hinsichtlich der Ausbildung und Anleitung von Entscheidungsträger/innen beim BFA in Bezug auf das Verständnis und die Anwendung der internationalen Normen und Standards der Menschenrechte bestehen. (Im Bericht zitierte Aussage eines befragten Asylwerbers: „I have tried to call the counsellor at the BFA but was told that they cannot give any information and I should email them. How am I supposed too email them from here [detention]?”)

Besonders hervorgehoben wurde, dass entgegen den internationalen Menschenrechtsstandards nach österreichischem Recht die Inhaftierung von Kindern über 14 Jahren aus einwanderungsrechtlichen Gründen erlaubt ist. Das Büro der Hochkommissarin zeigte sich besorgt, dass zusätzlich zu ständigen Gesetzesverschärfungen wichtige Schutzmechanismen für die Einhaltung der Menschenrechte von Migrant/innen nach und nach abgebaut werden.

 

Die drei Hauptkritikpunkte des Berichts:

  • das Innenministerium und die Bundesregierung versuchen, unabhängige und menschenrechtsorientierte Kontrolle im Asyl- und Abschiebesystem zu verhindern/verunmöglichen (siehe Empfehlungen zu „Oversight and civic space“).
  • die ständige Änderung/Verschlechterung von Gesetzen, die durch verbindliches internationales Recht gesicherte Menschenrechte von Schutzsuchenden und Migrant/innen zu unterlaufen droht.
  • es ist für ein faires Asylverfahren unbedingt erforderlich, dass Schutzsuchende vom Innenministerium unabhängige, frei zugängliche Rechtsberatung und Information bekommen (was mit der geplanten Unterordnung der Rechtsberatung unter das Innenministerium verunmöglicht werden wird). Die Kontrolle durch die Zivilgesellschaft, insbesondere durch NGOs, wird als wesentliches Regulativ angesehen. (Im Bericht zitierte Aussage eines Vertreters der Zivilgesellschaft: „There is a clear attempt of the Ministry of Interior to drive NGOs out of all asylum related areas”).

 

Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober: „Der Innenminister versucht, die unabhängige Kontrolle im Asyl- und Abschiebesystem zu erschweren. Durch die ständige Verschärfung von Gesetzen drohen die gesicherten Menschenrechte von Migrant/innen unterlaufen zu werden. Für ein faires Asylverfahren ist es unbedingt erforderlich, dass Schutzsuchende vom Innenministerium unabhängige, frei zugängliche Rechtsberatung und Information bekommen – das Gegenteil wird durch die geplante Bundesbetreuungsorganisation forciert.“

 „Die massive Kritik der Hochkommissarin muss von der Bundesregierung sehr ernst genommen werden. Eine rasche und glaubwürdige Reaktion muss Chefsache sein und vom Bundeskanzler erfolgen – Kanzler Kurz muss garantieren, dass die nach dem Bericht erforderlichen Verbesserungen in den nächsten Monaten umgesetzt werden“, fordert Anschober.

 Link zum Bericht: https://www.ohchr.org/Documents/Countries/AT/AustriaReport.pdf