Kickls letzte Bösartigkeit ist eine Kurzzusammenfassung seiner Tätigkeit als Innenminister

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschobe, vom 21. Mai 2019

„Dass  Herbert Kickl als letzte Tat als Innenminister in letzter Minute noch die heiß umstrittene Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber/innen für gemeinnützige Tätigkeit auf 1,50 erlassen hat, ist eine Kurzzusammenfassung seiner Tätigkeit: Immer wieder als Scharfmacher gegen gelungene Integration und immer wieder mit Stimmungsmache gegen einzelne Bevölkerungsgruppen – Spaltung statt Miteinander“, kritisiert Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober.

Anschober: „Die überwiegende Mehrheit der betroffenen Bürgermeister/innen ist gegen diese Maßnahme. Viele haben dies in der Begutachtung auch festgehalten. Alleine in Oberösterreich haben sich mehr als 80 Prozent der betroffenen Bürgermeister/innen in ihrer Rückmeldung im Rahmen einer Befragung durch das Integrationsressort für eine Beibehaltung des Status Quo ausgesprochen. Viele haben angekündigt, eine neue Verordnung nicht umzusetzen. Das ist eines von vielen Beispielen, die die Handschrift des Innenministers zeigen: In vielen Bereichen wurden Integrationsmaßnahmen für Asylwerber/innen abgeschafft oder erschwert und die Stimmung für Integration vergiftet. Kickl wurde auch innerhalb der Bundesregierung immer wieder als größtes Hindernis für eine Lösung der Vernunft für die von Abschiebung bedrohten Lehrlinge bezeichnet. Es ist gut, dass diese Blockade von Integration und einem guten Miteinander nun beendet wird.“