Werde Gespräch mit neuem Innenminister und Justizminister für Lösung der Vernunft gegen Abschiebung der Lehrlinge suchen

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober vom 7. Juni 2019

Nach der heutigen Stellungnahme des Innenministeriums ändert sich für den Initiator der Allianz „Ausbildung statt Abschiebung“ absolut nichts.

Anschober: „Wenn der politische Wille vorhanden ist, können wir Lösungen der Vernunft schaffen. Am besten durch eine Gesetzeskorrektur durch den Nationalrat oder durch kleine Schritte im Zuständigkeitsbereich von Innenminister und Justizminister. Aus diesem Grund werde ich vorrangig das Gespräch mit diesen beiden Ministern suchen, um eine Lösung der Vernunft zu erreichen, statt hunderte gut integrierte Lehrlinge abzuschieben.“

„Im Sinne einer 3+2 – Regelung nach deutschem Modell könnte Lehrlingen die Möglichkeit geboten werden, nach einem Negativbescheid ihre Ausbildung fortzusetzen und erste wertvolle Arbeitserfahrungen in Österreich zu sammeln. Dies wäre im Sinne der österreichischen Wirtschaft und würde dem dramatischen Fachkräftemangel entgegenwirken, um so eine Lösung der menschlichen Vernunft zu erreichen“, appelliert Integrationslandesrat Rudi Anschober. Ebenso könnte eine Änderung der gesetzlichen Kriterien für das „Bleiberecht“ im Sinne einer Berücksichtigung wirtschaftlicher und regionaler Kriterien für viele Lehrlinge eine Rettung darstellen.

Anschober: „Bundeskanzlerin Bierlein hat sich bereits im August 2018 in einem Interview mit Ö1 gegen die Abschiebung von Lehrlingen ausgesprochen und kann ihre wertvolle Expertise in den Entwurf einbringen. Wenn also nun der politische Wille in der Bundesregierung für eine Lösung im Gegensatz zur Vorgängerregierung vorhanden ist, dann können wir es auch schaffen, eine Lösung zu erreichen. Die Zeit drängt, denn praktisch wöchentlich kommt es derzeit bereits zu Abschiebungen.“

Ganz ohne Gesetzesänderung wäre es zudem sofort möglich, den Zugang zur Lehre für Asylwerber/innen in Mangelberufen wieder zu öffnen. Hierzu wäre – wie bei der Abschaffung im September 2018 – nur ein Erlass der Sozialministerin nötig.