Lehrlinge: Appell an die ÖVP, die rechtliche Umsetzung der gestrigen Ankündigungen von Sebastian Kurz nicht zu blockieren

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 22. August 2019

„Nur wenn den gestrigen Ankündigungen von Sebastian Kurz, eine pragmatische Lösung gegen die Abschiebung von Lehrlingen ermöglichen zu wollen, auch konkrete Taten in Form von rechtsverbindlichen Absicherungen und Umsetzungen dieser Ankündigungen folgen, nur dann waren die gestrigen Aussagen etwas wert und nur dann wird sich für die Betroffenen etwas bewegen“, appelliert Anschober an die ÖVP, an politischen Gesprächen über die notwendigen rechtlichen Regelungen zur Umsetzung eines ersten Schritts einer pragmatischen Lösung teilzunehmen und sich einer rechtlichen Lösung nicht zu verschließen. „Ansonsten wären die gestrigen Ankündigungen von Sebastian Kurz nichts wert.“

Anschober hat daher die Klubobleute der Parlamentsparteien sowie Fachexpert/innen der beiden zuständigen Ministerien zu einem Gespräch für rechtliche Lösungen in der nächsten Nationalratssitzung im September eingeladen: „Es braucht kurzfristigen Schutz der betroffenen 881 Lehrlinge, es braucht anschließend eine Grundsatzregelung wie etwa in Deutschland, die planbar und berechenbar für alle ist und es braucht drittens eine Wiederöffnung der Zugangsmöglichkeit zur Ausbildung und damit die Umsetzung der Aufnahme-Richtlinie der EU.“