Teilerfolg – Bei der oö. Wohnbeihilfe wird ein Teil der Bösartigkeiten gestrichen

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 23. August 2019

Schwarzblauer Diskriminierungskurs in dieser Frage gescheitert

Am 1. Jänner 2018 wurde die oberösterreichische Wohnbeihilfe von VP/FP so verschärft, dass sie diskriminierend, europarechtswidrig und menschenrechtswidrig ist. Integrationslandesrat Rudi Anschober: „Seither haben wir gemeinsam mit NGOs die dramatische Lebenssituation vieler Betroffener aufgezeigt. Betroffen sind oft Menschen aus Drittstaaten, die seit Jahrzehnten in Oberösterreich leben und arbeiten. Und erhalten dann keine Wohnbeihilfe, weil sie aufgrund hohen Alters, Krankheit, Behinderung etc. es nicht schaffen, eine schriftliche Deutschprüfung zu absolvieren.“ Nun hat auch die Volksanwaltschaft eine Prüfung durchgeführt. Sie kommt ebenfalls zu einem dramatischen Befund und fordert umfassende Korrekturen.

Anschober: „In einem Antrag, über den am 2. September in der Landesregierung abgestimmt wird, habe ich die Umsetzung der Empfehlungen der Volksanwaltschaft eingefordert. Darüber hinaus muss das Land in den nächsten Tagen der Volksanwaltschaft antworten, ob es die Empfehlungen umsetzt. Jetzt werden zumindest für Alterspensionist/innen und Bezieher/innen einer Invaliditätspension die Verpflichtung zum Nachweis des Einkommens und der Deutschprüfung wieder gestrichen. Das ist ein erster Teilerfolg, der rund 60 Prozent der Betroffenen helfen wird. Nachhaltiges Engagement zahlt sich aus.“

Damit ist die Angelegenheit für Integrationslandesrat Anschober aber nicht erledigt: „Ich werde meinen Regierungsantrag präzisieren. Erstens – die Wohnbeihilfe muss jenen Betroffenen, denen sie über eineinhalb Jahre vorenthalten wurde, rückwirkend genehmigt werden. Zweitens – die Rücknahme muss auch auf andere Härtefälle (Alleinerzieherinnen, Eltern behinderter Kinder, Analphabet/innen,…) ausgedehnt werden. Drittens – die Europarechtswidrigkeit bleibt – daher muss die Wohnbeihilfe grundsätzlich entsprechend der Empfehlungen der Volksanwaltschaft reformiert werden.“

„Aber es ist ein erster Teilerfolg, dass nun hunderte Betroffene zu ihrem Recht kommen. Klar ist damit, dass der schwarzblaue Kurs der Diskriminierung in dieser Frage gescheitert ist. Jetzt braucht es nach diesem ersten Schritt aber auch die Reform für die restlichen 40 Prozent der zu Unrecht von der Wohnbeihilfe ausgeschlossenen“, sagt Anschober abschließend.