Wohnbeihilfe: Nach Teilerfolg nun Antrag in Landesregierung für vollständigen Abbau der Diskriminierungen bei der Wohnbeihilfe

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 23. August 2019

Nach vehementer Kritik von NGOs, Integrationsressort und Volksanwaltschaft musste Wohnbaureferent Haimbuchner nun nachgeben und einen wesentlichen Teil der Diskriminierung zurücknehmen, der die Verschärfung der oberösterreichischen Wohnbeihilfe durch FP und VP seit 1. Jänner 2018 verursacht hat.

Anschober: „Es ist ein großer Erfolg eines konsequenten politischen Engagements und eines nachhaltigen, über Monate aufrechten Drucks und politischen Widerstands, der nie resigniert hat. Nun werden nach unserer Schätzung durch die Herausnahme aller Bezieher/innen von Alters- und Invaliditätspension aus dem Erfordernis der schriftlichen Deutschprüfung rund 60% der Diskriminierungen gestrichen. Aber es bleiben dennoch Betroffene, für die die Diskriminierung weiter gilt. Etwa Alleinerzieherinnen, Eltern behinderter Kinder, Analphabet/innen. Es braucht daher mehr – nämlich eine vollständige Streichung aller Diskriminierungen in der oö. Wohnbeihilfe durch eine Umsetzung aller Empfehlungen der Volksanwaltschaft und eine rückwirkende Umsetzung“.

Anschober wird daher in der nächsten Regierungssitzung am 2. September beantragen, dass:

  • alle Empfehlungen der Volksanwaltschaft umgesetzt werden
  • alle Diskriminierungen gestrichen werden
  • alle Änderungen rückwirkend seit 1.1.2018, dem Datum der Verschärfungen, umgesetzt werden

Anschober: „Es geht meist vielfach um Menschen, die vor Jahrzehnten als ‚Gastarbeiter/innen‘ ins Land geholt wurden oder vor dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien geflohen sind. Es geht um Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, meist als Bauarbeiter oder in der Reinigung jahrzehntelang gearbeitet und ihre Steuern bezahlt haben. Menschen, die nun alt und/oder krank sind oder aus anderen Gründen die neuen Voraussetzungen nicht erfüllen können. Ihnen nun mit dem Erfordernis eines Prüfungsnachweises der Deutschkenntnisse die Wohnbeihilfe zu streichen, war eine ideologisch motivierte Bösartigkeit, die viele in eine noch stärkere Armutsgefährdung und nicht wenige in das Risiko der Wohnungsnot gebracht hat. Diese Diskriminierung muss vollständig und sofort beendet werden.“