Welle der Unterstützung für Lösung der Vernunft – Rechtssicherheit für Betroffene noch vor der Nationalratswahl

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 30. August 2019

Jetzt Lösung schaffen! Nächste Woche Start von Gesprächen Anschobers mit Vertreter/innen von Parlamentsparteien – Einbeziehung des Innenministeriums

Nach der gestern von „Ausbildung statt Abschiebung“ bei einer Pressekonferenz in Wien gestarteten Initiative, bei den letzten beiden Nationalratssitzungen vor der Nationalratswahl am 25. und 26. September eine rechtsverbindliche „Lösung der Vernunft“ erreichen zu wollen und damit nach den politischen Ankündigungen konkrete Taten zu schaffen, erreichen das oberösterreichische Integrationsressort eine Fülle unterstützender Reaktionen.

Integrationslandesrat Rudi Anschober: „Politiker/innen aller Parteien mit Ausnahme der FPÖ, Fachexpert/innen, Vertreter/innen der Zivilgesellschaft und eine Serie von Unternehmer/innen haben sich heute gemeldet und Unterstützung signalisiert. Wir werden nun kommende Woche den Klubobleuten der Parlamentsparteien Detailvorschläge übermitteln, wie durch eine einfache gesetzliche Anpassung Sicherheit für die 881 betroffenen Asylwerber/innen in Lehre geschaffen werden kann. Im Fall einer positiven Reaktion für einen der Lösungsvorschläge durch eine Mehrheit werde ich an den Innenminister herantreten. Mit dem Ersuchen, eine Detailformulierung für die Gesetzesänderung zu erarbeiten. Dann könnte – im Fall des politischen Willens einer Mehrheit und dem Willen der ÖVP, dass aus den Ankündigungen Taten werden – mitten im Wahlkampf doch noch eine Lösung der wirtschaftlichen Vernunft, der Integration und der Menschlichkeit möglich werden. Jede und jeder einzelne Betroffene hätte es sich verdient. Jetzt hängt alles von der ÖVP ab. Waren die Ankündigungen von Sebastian Kurz keine Wahlkampfaussagen, sondern ernst gemeint, dann muss die ÖVP bereit sein für einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss im Nationalrat.“

Die Lösungsvorschläge:

  • eine kurzfristige Sicherheit gegen Abschiebungen für die jetzt aktiven Lehrlinge durch eine Ergänzung im § 9 des BFA Verfahrensgesetzes durch eine Berücksichtigung „wirtschaftlicher Interessen“. Dies im Rahmen der Interessensabwägung zur Zuerkennung des Bleiberechts oder aber durch Schaffung einer Antragsmöglichkeit im Inland im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
  • eine grundsätzliche Lösung durch die Übernahme des deutschen bewährten 3plus2-Modells, auf dessen Basis mittlerweile 7.000 Asylwerber/innen in Deutschland in abgesicherter Lehrausbildung sind
  • eine vollständige Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie und damit die Wiederöffnung des Zugangs zur Lehre in Mangelberufen für Asylwerber/innen