Heute kommt es trotz Kurz-Versprechen neuerlich zur Abschiebung von vier Lehrlingen

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 3. September 2019

Initiative und Offener Brief an die Parlamentsfraktionen für einen Beschluss für Sicherheit gegen Abschiebung während der Ausbildung in letzter Nationalratssitzung am 26. September

„Vor zwei Wochen ist endlich Bewegung in die Causa der von Abschiebung bedrohten 881 Lehrlinge gekommen. Sebastian Kurz hat eine pragmatische Lösung gegen eine Abschiebung während der Ausbildung versprochen. Doch heute kommt es neuerlich zur Abschiebung von vier Lehrlingen nach Afghanistan. Es braucht daher endlich einen klaren Beschluss des Gesetzesgebers für Sicherheit während der Ausbildung. Ich lege heute den Parlamentsfraktionen konkrete Vorschläge vor. Falls sich eine Mehrheit für eine der einfachen Handlungsoptionen findet, werde ich anschließend das Innenministerium um die konkrete Formulierung der notwendigen gesetzlichen Korrektur und die Parlamentsfraktionen um eine möglichst breit getragene gemeinsame Einbringung dieses Antrags am 25. September ersuchen. Damit wäre eine Beschlussfassung am 26. September möglich. Heute starte ich dazu einen Offenen Brief an die Nationalratsabgeordneten, damit endlich eine Lösung möglich und ein Beschluss gefasst wird. Bevor noch mehr Leid und Elend produziert wird“, appelliert Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober für eine rasche Lösung der Vernunft und ein Umsetzung der Versprechungen statt eines Wortbruchs.

Die Fachjurist/innen von „Ausbildung statt Abschiebung“ sehen drei Möglichkeiten für eine einfache und kurzfristig umzusetzende Lösung für Sicherheit für die Betroffenen:

  • Änderung im Bleiberecht. Sofortige Einbeziehung der wirtschaftlichen Interessen in die Interessensabwägung bei der Zuerkennung des Bleiberechts
  • Ermöglichung der Antragsstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte im Inland nach negativem Abschluss eines Asylverfahrens
  • Schaffung eines neuen Titels „Besondere Integrationsleistung“ im „Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz“

Anschober: „Jetzt geht es um den politischen Willen. Es hängt alles an der ÖVP. Es geht um die Umsetzung von Versprechungen oder Wortbruch. Und es geht darum, in den nächsten Monaten nicht weiterhin wöchentlich Leid und Elend zu produzieren.“

http://ausbildung-statt-abschiebung.at/