Großer Schritt für Sicherheit von Lehrlingen gelungen, aber erst nach einer klaren gesetzlichen Regelung sind wir wirklich am Ziel

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 20. September 2019

Engagement, Hartnäckigkeit und eine breite politische Allianz lohnt sich:

Eineinhalb Jahre nach dem Start der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ ist der breiten Allianz für Sicherheit von Lehrlingen vor Abschiebung ein großer Zwischenerfolg gelungen. Gestern Abend verabschiedete der Nationalrat mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag, mit dem der Nationalrat den Innenminister auffordert, „ehest eine ausreichende gesetzliche Grundlage zu schaffen, die einen Verbleib von gut integrierten Menschen in Lehre bis zum Abschluss der Lehre ermöglicht“. In einem zweiten Beschluss wird der Innenminister aufgefordert, „sicherzustellen, dass die ca. 900 Asylwerber, die derzeit eine Lehrausbildung absolvieren, innerhalb der gesetzlich definierten Lehrzeit nicht durch fremdenrechtliche Maßnahmen daran gehindert werden, ihre Ausbildung abzuschließen.“

Integrationslandesrat Rudi Anschober: „80.000 Unterstützer/innen, 2.000 engagierte Unternehmen, 135 Gemeinden mit 2,9 Millionen Einwohner/innen mit entsprechenden Gemeinderatsbeschlüssen, viele Prominente quer durch alle gesellschaftlichen Bereiche und 10.701 Unterstützer/innen eines Offenen Briefes für einen Nationalratsbeschluss noch vor der Nationalratswahl sind zu einer großen Bewegung von „Herz und Hirn“ geworden und haben damit einen großen Zwischenerfolg erzielt. Sie sind Teil der Veränderung für eine Lösung der Vernunft, der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit. Es ist nur ein erster Schritt: Wir brauchen eine umfassende grundsätzliche Lösung, ähnlich wie in Deutschland, über die Lehrzeit und die Lehrlinge hinaus und wir brauchen insgesamt eine neue Sicherheitsbewertung von Afghanistan, wo der Bürgerkrieg sich immer dramatischer entwickelt und im August laut BBC-Dokumentation im Durchschnitt täglich 72 Todesopfer gefordert hat, davon 20% Zivilisten. Aber die große Mehrheit im Nationalrat gegen die Abschiebung von Lehrlingen während ihrer Ausbildung ist nun ein starker Anfang für mehr Vernunft und Menschlichkeit.“

Anschober: „Nun liegt mit den beiden Beschlüssen der Handlungsauftrag beim Innenminister, der nun Abschiebungen von Lehrlingen stoppen muss und eine klare Gesetzesregelung für Sicherheit von Asylwerber/innen in Lehrausbildung vorlegen muss. Erst wenn dies geschehen ist, haben wir unser erstes Ziel erreicht. Ich bin überzeugt davon, dass Innenminister Peschorn die Aufforderung des Nationalrates mit besten Bemühungen umsetzen wird.“