Lehrlinge – Fortschritte, aber noch keine Lösung

Pressaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 19. November 2019

Ziel bleibt breite Einigung für eine Lösung der Vernunft bis 3. Dezember

Noch keinen Durchbruch hat die heutige Verhandlungsrunde der Fraktionen bei Innenminister Peschorn in der Frage einer Lösung der Vernunft für einen Abschiebestopp für Asylwerber/innen in Lehrausbildung gebracht.

Integrationslandesrat Rudi Anschober: „In den letzten zwei Wochen erhielten etliche Lehrlinge einen Positivbescheid, etliche konnten den Lehrabschluss verwirklichen und einige erhielten auch in zweiter Instanz einen Negativbescheid. Damit befinden sich noch 786 Asylwerber/innen in Lehre. Es ist daher unbedingt notwendig, dass rasch eine Lösung gesetzlich verankert wird. Mein Ziel ist, dass es eine Einigung für eine klare Mehrheit im Nationalrat bis zum kommenden Budgetausschuss am 3.12. gibt. Heute haben wir in Details Fortschritte gemacht, aber es fehlt noch einiges bis zu einer tragbaren und wirksamen Lösung der Vernunft. Dafür werde ich auch in den nächsten Tagen kämpfen.“

Anschober verweist darauf, dass nach einer aktuell laufenden Erhebung des oberösterreichischen Integrationsressorts unter den Betroffenen die bisherigen Zahlen einen klaren Trend zeigen: Der Großteil der Betroffenen hat einen Asylantrag bereits 2015 gestellt und befindet sich seither im Verfahren, der Großteil in der zweiten Instanz. Es sind also in vielen Fällen Entscheidungen in den nächsten Wochen und Monaten zu erwarten. Der Großteil der Betroffenen befindet sich derzeit im zweiten Lehrjahr.

Anschober: „Erst heute ist mir ein neuer, völlig unbegreiflicher Fall übermittelt worden. Der junge Asylwerber M. der mit besten Erfolgen – und hervorragender Integration samt bester Deutschkenntnisse –  eine Lehre als Prozesstechniker absolviert, hatte bereits Bleiberecht erhalten. Ihm wurde nun vor wenigen Tagen nach einer Revision des BFA eine Rückkehraufforderung übermittelt. Bereits im September hat der Nationalrat in einer Entschließung mit breiter Mehrheit einen Abschiebestopp beschlossen. Menschen wie M. haben ein Anrecht darauf, dass für sie eine Lösung der Vernunft geschaffen wird.“

 Anschober abschließend: „Wir werden nun in den nächsten Tagen Parteiengespräche führen, damit bei der kommenden Nationalratssitzung ein Beschluss der Vernunft erfolgt. Noch ist der Verhandlungsstand nicht dort, wo es notwendig ist, um eine faire Lösung der Vernunft zu erreichen.“