Oö. Handlungskonzept gegen Extremismus muss nachgebessert werden

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 18. November 2019

Angesichts der nach wie vor alarmierend hohen Zahl rechtsextremistischer Delikte fordert Landesrat Anschober nach der heutigen mehrheitlichen Beschlussfassung in der Landesregierung (gegen die Stimmen von Grün und SPÖ) ein Nachbessern des Oberösterreichischen Handlungskonzepts gegen Extremismus: „Vieles geht in die richtige Richtung, aber gerade die Präventionsarbeit müssen wir weiter verstärken. Da ist noch viel zu tun. Ich werde daher beantragen, dass der Landessicherheitsrat sich mit dem Handlungskonzept auseinandersetzt und dieses in einer eigenen Sitzung bearbeitet und nachbessert. Wir müssen ein umfassendes Präventionsprogramm ähnlich wie in Bayern erstellen.“ Zudem kritisiert Anschober, dass im Handlungskonzept im Kapitel „Linksradikalismus & Linksextremismus“ Organisationen wie Attac und auch die Donnerstags-Demos angeführt werden. Wobei inhaltlich zu den Donnerstags-Demos ausgeführt wird: „…nahmen geschätzt ca. 2.000 Teilnehmer teil, welche sich in erster Linie aus den eher linksliberalen Bereichen der Bevölkerung, aber auch aus kirchlichen Bereichen rekrutierten.“

„Das hat absolut nichts mit Linksextremismus zu tun und gehört aus diesem Kapitel entfernt. Nur weil jemand die damalige türkisblaue Regierung kritisiert hat, kann und darf er oder sie nicht ins linksextreme Eck gestellt werden. Das ist eine Beleidigung aller kritischen Bürger/innen.“