Lehrlinge: Appell an die ÖVP, die rechtliche Umsetzung der gestrigen Ankündigungen von Sebastian Kurz nicht zu blockieren

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 22. August 2019

„Nur wenn den gestrigen Ankündigungen von Sebastian Kurz, eine pragmatische Lösung gegen die Abschiebung von Lehrlingen ermöglichen zu wollen, auch konkrete Taten in Form von rechtsverbindlichen Absicherungen und Umsetzungen dieser Ankündigungen folgen, nur dann waren die gestrigen Aussagen etwas wert und nur dann wird sich für die Betroffenen etwas bewegen“, appelliert Anschober an die ÖVP, an politischen Gesprächen über die notwendigen rechtlichen Regelungen zur Umsetzung eines ersten Schritts einer pragmatischen Lösung teilzunehmen und sich einer rechtlichen Lösung nicht zu verschließen. „Ansonsten wären die gestrigen Ankündigungen von Sebastian Kurz nichts wert.“

Anschober hat daher die Klubobleute der Parlamentsparteien sowie Fachexpert/innen der beiden zuständigen Ministerien zu einem Gespräch für rechtliche Lösungen in der nächsten Nationalratssitzung im September eingeladen: „Es braucht kurzfristigen Schutz der betroffenen 881 Lehrlinge, es braucht anschließend eine Grundsatzregelung wie etwa in Deutschland, die planbar und berechenbar für alle ist und es braucht drittens eine Wiederöffnung der Zugangsmöglichkeit zur Ausbildung und damit die Umsetzung der Aufnahme-Richtlinie der EU.“

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Lehrlinge: Mauer aus Unmenschlichkeit und Unvernunft beginnt zu bröckeln – jetzt müssen den Ankündigungen Taten folgen

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 21. August 2019

Anschober lädt die Parteien zu Gesprächen für einen Beschluss in nächster Nationalratssitzung ein

Prominente gegen Abschiebung„Die heutigen Ankündigungen von Sebastian Kurz zeigen, dass die Mauer aus Unmenschlichkeit und Unvernunft langsam zu bröckeln beginnt und beharrliches Engagement für eine Lösung der Vernunft vielleicht doch eine Chance hat. Jetzt muss die Politik aber von Ankündigungen zu Taten kommen – und zwar rasch, denn die Zeit drängt, da die Abschiebung von vielen der 881 derzeitigen Asylwerber/innen in Lehre unmittelbar bevor steht“, reagiert Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober auf die heutigen Aussagen von Kurz.

Anschober hat daher heute die Klubobleute der Nationalratsparteien zu Gesprächen eingeladen, damit es in der nächsten Sitzung des Nationalrates zu einem möglichst breit getragenen gemeinsamen Antrag und Beschluss gegen Abschiebungen und für die Wiederöffnung des Zugangs zur Lehre kommt. (mehr …)

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Appell an die Nationalratsparteien, noch vor der Wahl eine doppelte Lösung zu beschließen

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 21. August 2019

In einem Schreiben an die Klubobleute der Nationalratsparteien appelliert Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober als Initiator der breit getragenen Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ an die Parteien, für die nächste Nationalratssitzung im September einen möglichst breit getragenen Beschluss für eine doppelte Lösung der Tragödie der Abschiebung von gut integrierten Lehrlingen vorzubereiten und umzusetzen.

Für den ersten Teil des Problems, die notwendige Beendigung der Abschiebungen während der Ausbildung, gibt es eine ganze Reihe von Handlungsmöglichkeiten, die Anschober in seinem Schreiben den Nationalratsfraktionen auch auflistet. Unter anderem die Übernahme der deutschen 3plus2-Regelung, Reformen im Aufenthaltsgesetz, eine Antragsmöglichkeit einer vereinfachten Rot-Weiß-Rot Card im Inland.

Anschober: „Darüber muss es in Vorbereitung der nächsten Nationalratssitzung Gespräche und eine Einigung auf einen möglichst breit getragenen Antrag geben. Wir stehen sehr gern jederzeit für Gespräche zur Verfügung.“ (mehr …)

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Beschämend – während jede Woche Lehrlinge abgeschoben werden, verschieben VP/FP Antrag auf Lösung bis Angelobung der nächsten Bundesregierung

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 19. August 2019

881 Asylwerber/innen – davon 328 in Oberösterreich – befinden sich derzeit in einer Lehrausbildung. Die Zeit für eine Lösung drängt, denn bereits jetzt werden jede Woche Lehrlinge abgeschoben.

„Ich habe daher – auch nach den öffentlichen Aussagen von Landeshauptmann Stelzer – in der heutigen Regierungssitzung beantragt, dass die Landesregierung an die Bundesregierung herantritt, damit diese eine praktikable Lösung gegen Abschiebungen erarbeitet und beschließt. Und in der Frage des Zugangs von Asylwerber/innen zu Lehrstellen in Mangelberufen dieser Zugang entsprechend der EU-Aufnahme-Richtlinie wieder geöffnet wird“, so Integrationslandesrat Anschober mit Verweis auf mittlerweile fast 80.000 Unterstützer/innen, 125 Gemeinderatsbeschlüsse und fast 2.000 Unternehmen, die „Ausbildung statt Abschiebung“ unterstützen.

Das Ergebnis ist ernüchternd, enttäuschend und beschämend: Mit den Stimmen von VP und FP wurde die Vertagung bis zum Arbeitsstart der nächsten Bundesregierung – daher realistisch gesehen um ein halbes Jahr – beschlossen.

„Wenn es um die blaue Ideologie geht, wird sogar ein schwerer Schaden für die Wirtschaft, für die Betroffenen und für die Integration in unsere Gesellschaft hingenommen“, übt Anschober heftige Kritik an dieser Vorgangsweise.

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Morgen in Landesregierung Entscheidung über skandalöse Vorgangsweise bei Wohnbeihilfe

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 18. August 2019

Volksanwaltschaft bestätigt alle Kritikpunkte

Seit Anfang 2018 können in Oberösterreich Drittstaatsangehörige nur mehr dann Wohnbeihilfe beziehen, wenn sie unter anderem einen Attest für eine schriftliche Deutschprüfung (A2) vorlegen können. Das trifft oft Menschen, die seit Jahrzehnten in Oberösterreich leben und hier gearbeitet haben, seit Jahrzehnten Steuer bezahlt haben und nun im Alter nicht mehr in der Lage sind, eine schriftliche Prüfung zu bestehen – wegen Krankheit, Alter oder weil man zwar Deutsch sprechen kann, aber nie Deutsch schreiben gelernt hat.

Integrationslandesrat Anschober: “Ich habe in den vergangenen Monaten die Lebenssituationen etlicher dieser Betroffenen aufgezeigt, die auf diese Art und Weise um entscheidende 50 oder 150 Euro zur Finanzierung ihrer mehr als bescheidenen Wohnung gebracht werden – zum Beispiel bei attestierten Behinderungsgrad von 50 oder sogar 70%. Für Jahrzehnte am Bau oder in der Reinigung waren die Deutschkenntnisse für schwere Arbeit ausreichend, jetzt im teilweise schon hohen Alter sind viele von ihnen gesundheitlich schwer angeschlagen, jetzt stößt man sie noch tiefer in Armut und riskiert teilweise Wohnungslosigkeit der Betroffenen. Das ist ein unanständiges Vorgehen aus rein ideologischen Gründen!“ (mehr …)

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Neuer Anlauf für Herz & Hirn!

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 16. August 2019

Unternehmen können Anstellung von AsylwerberInnen in Lehre durchsetzen!

„Wir geben nicht auf, Herz & Hirn wird sich gegen eine bösartige Ideologie durchsetzen. Es darf nicht noch ein halbes Jahr vergehen bis zu einer Lösung der Vernunft. Denn das ist der Vorschlag der ehemaligen Wirtschaftsministerin Schramböck. Bis dorthin wäre die Abschiebung eines wesentlichen Teils der derzeit 881 AsylwerberInnen in Lehre vermutlich Wirklichkeit. Es braucht also jetzt Entscheidungen. Dafür werden wir den Druck weiter erhöhen und verstärkt die einzelnen Schicksale sichtbar machen“, kündigt Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober an. (mehr …)

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Ankündigungen im Taten umsetzen

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 14. August 2019

Montag Antrag in Landesregierung gegen Abschiebung von Lehrlingen und für einen Zugang zur Lehre

„Es ist positiv, dass sich nun in der ÖVP erste Persönlichkeiten wie die ehemalige Wirtschaftsministerin und der Landeshauptmann von Oberösterreich finden, die die bisherige harte Linie der Abschiebungen von bestens integrierten Lehrlingen in Frage stellen. Damit ein neuer Kurs in dieser Frage für die Betroffenen aber noch rechtzeitig – also vor einer Abschiebung – kommt, muss er jetzt fixiert werden. Daher braucht es Beschlüsse des Nationalrats und der Bundesregierung für einen Abschiebestopp und für die Wiedereröffnung des Zugangs zur Lehre. Dafür sollen und müssen auch die Länder Druck machen – ich werde daher die beiden Initiativen gegen Abschiebungen und für den Zugang zur Lehre am Montag in der oberösterreichischen Landesregierung beantragen, damit sich auch Oberösterreich bei der Bundesregierung stark macht für eine Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft“, kündigt Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober an.

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Filmnachmittag im ClubAktiv – „Österreich – Oben und Unten“

Florian Bauer berichtet:

„Nach ‚Dreiviertelmond‘ war ‚Österreich – Oben und Unten‘ der zweite Film, der im Rahmen der Filmnachmittage im ClubAktiv am Spallerhof gezeigt wurde. Während sich ‚Dreiviertelmond‘ mit dem Fremden beschäftigte, richtete ‚Österreich – Oben und Unten‘ den Blick auf das Eigene.

Das Wiener Schnitzel kommt aus Mailand, das Gulasch aus Ungarn und der Wiener Naschmarkt steht überhaupt für eine gelebte Vielfalt in der Hauptstadt Wien. Selbst die dortige Kaffeehauskultur ist historisch gesehen im Osmanischen Reich verankert. Was oft für „typisch österreichisch“ gehalten wird ist „zuagroast“ und hat über Jahrzehnte einen festen Platz in der österreichischen Gesellschaft eingenommen. „Wenn’s ums Essen geht, ist es halt wurscht woher es kommt – Essen verbindet einfach.“, stellte ein Besucher fest.

„Dort waren wir schon einmal!“, hörte man oft aus dem Publikum, wenn bekannte Orte, Sehenswürdigkeiten und Naturwunder gezeigt wurden. Viel alt Bekanntes war im Film zu sehen, manche bislang unbekannte Brauchtümer und Skurrilitäten sorgten für Diskussionen nach dem Film.

Die musikalische Begleitung von bekannten Liedern von Hubert von Goisern regte zum Mitsingen an und sorgte für eine gemütliche Stimmung im ClubAktiv.

Während ‚Dreiviertelmond‘ noch so manche Diskussionen rund um unterschiedliche persönliche Haltungen zum Thema Migration auslöste, ist ‚Österreich – Oben und Unten‘ bei der kritischen Zielgruppe der Seniorinnen und Senioren sehr gut angekommen – eben weil er alt Bekanntes mit unbekanntem Neuem auf eine gekonnte Weise in Verbindung bringt.“

 

 

 

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Verbot des Zugangs zur Lehre ist europarechtswidrig

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 13. August 2019

Regierung und Nationalrat müssen handeln!

Das gewonnene Verfahren über den Zugang eines Asylwerbers zu einer Lehrausbildung in einem Tischlereibetrieb ist eine Bestätigung für Integrationslandesrat Rudi Anschober, dass das Schließen des Zugangs zur Lehre im September 2018 durch die frühere Bundesregierung europarechtswidrig ist. In diesem Verfahren hatte das AMS (auf Basis einer Anweisung des Sozialministeriums) die Zustimmung zur Lehrausbildung im Regionalbeirat verweigert. Das Bundesverwaltungsgericht hingegen hat der Beschwerde des Betroffenen bzw. des Unternehmens mit dem Hinweis auf die Umsetzungsnotwendigkeit der Aufnahmerichtlinie der EU zugestimmt mit der Auflage, ein Ersatzkraftprüfungsverfahren durchzuführen. Nachdem dabei keine lehrstellensuchenden ÖsterreicherInnen (oder Gleichgestellte) für die Stelle gefunden werden konnten, musste das AMS nun die Beschäftigungsgenehmigung für den Asylwerber auf seiner neuen Lehrstelle in der Tischlerei ausstellen. Bei zwei ähnlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes geht das AMS in Revision – dadurch wird darüber der Verwaltungsgerichtshof entscheiden. (mehr …)

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Schluss mit politischen Spielchen, Sicherheit und Integration ermöglichen

Presseaussendung von Integrationslandesrat Rudi Anschober, vom 12. August 2019

Übergangsregierung und Nationalrat müssen Abschiebungen stoppen und Zugang zur Lehre wieder öffnen und europarechtskonformes Vorgehen schaffen

Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober begrüßt, dass durch die gestrigen Aussagen der ehemaligen Wirtschaftsministerin Schramböck wieder Bewegung in die untragbare Situation von AsylwerberInnen in Lehre gekommen ist.

Anschober: “Falls nun auch auf Seite der Bundes-ÖVP in dieser lebensentscheidenden Frage für hunderte junge Menschen und zukunftsentscheidenden Frage für hunderte Unternehmen wieder Herz und Hirn verwendet wird, freut mich das. Es ist aber völlig untragbar, wenn nun weitere Monate hindurch bis zu einer allfälligen Neupositionierung der ÖVP im Rahmen von Koalitionsverhandlungen vergehen und in der Zwischenzeit wieder Dutzende Betroffene abgeschoben werden. Es braucht daher eine Abschiebestopp und die Wiederöffnung des Zugangs zur Lehre in Mangelberufen für AsylwerberInnen jetzt. Ich appelliere daher an die Übergangsregierung und den Nationalrat, kurzfristig Maßnahmen zu beschließen. Inhaltlich und rechtlich ist es kein Problem, rasche Lösungen zu ermöglichen.“ (mehr …)

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