Werde Gespräch mit neuem Innenminister und Justizminister für Lösung der Vernunft gegen Abschiebung der Lehrlinge suchen

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober vom 7. Juni 2019

Nach der heutigen Stellungnahme des Innenministeriums ändert sich für den Initiator der Allianz „Ausbildung statt Abschiebung“ absolut nichts.

Anschober: „Wenn der politische Wille vorhanden ist, können wir Lösungen der Vernunft schaffen. Am besten durch eine Gesetzeskorrektur durch den Nationalrat oder durch kleine Schritte im Zuständigkeitsbereich von Innenminister und Justizminister. Aus diesem Grund werde ich vorrangig das Gespräch mit diesen beiden Ministern suchen, um eine Lösung der Vernunft zu erreichen, statt hunderte gut integrierte Lehrlinge abzuschieben.“

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Jetzt Abschiebestopp und Lösung der Vernunft für Lehrlinge!

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 28. Mai 2019

„Die bisherigen Verhinderer einer Lösung der Vernunft haben ihre Regierungsfunktion verloren, jetzt braucht es daher einen neuen Anlauf. Die Übergangsregierung muss rasch einen Abschiebestopp verhängen, damit wir Zeit haben mit der neuen Regierung über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen. Ist die politische Bereitschaft dafür da, dann ist diese Lösung einfach und rasch zu finden“, appelliert Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober.

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Rücknahme der 1,50-Verordnung erster ermutigender Schritt, dem weitere folgen müssen

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 24. Mai 2019

Integrationslandesrat beginnt am kommenden Dienstag Gespräche mit Regierungsmitgliedern, damit zerstörte Integrationsmaßnahmen wieder aufgebaut werden

„Noch gibt es Fragezeichen über die Zusammensetzung der Bundesregierung, aber dennoch ist keine Zeit zu verlieren. Türkis-Blau hat viele Integrationsmaßnahmen für Asylwerber/innen zerstört, deren Reparatur jetzt versucht werden muss. Dass die Rücknahme der letzten Maßnahme seines Vorgängers – die Verordnung zur Verringerung der Entlohnung für gemeinnützige Tätigkeiten von Geflüchteten – die erste Maßnahme des neuen Innenministers Ratz war, ist ermutigend. Dem muss aber nun vieles an Reparatur der zerstörten Integrationspolitik folgen“, appelliert Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober und kündigt erste Gespräche bereits für kommenden Dienstag an.

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Nach Kickls Entlassung – neuer Anlauf gegen Abschiebung von Lehrlingen

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 22. Mai 2019

„Immer wieder wurde aus der ÖVP und Teilen der Bundesregierung versichert, dass eine Lösung der Vernunft gegen die Abschiebung gut integrierter Lehrlinge am Widerstand des damaligen Innenministers Herbert Kickl scheitert. Gestern wurde Kickl entlassen, daher starten wir heute einen neuen Anlauf gegen die Abschiebung von Lehrlingen und für eine Lösung der Vernunft und der Menschlichkeit. Denn die allermeisten Betroffenen befinden sich noch in der Lehrausbildung“, kündigt Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober eine neue Initiative an. (mehr …)

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Kickls letzte Bösartigkeit ist eine Kurzzusammenfassung seiner Tätigkeit als Innenminister

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschobe, vom 21. Mai 2019

„Dass  Herbert Kickl als letzte Tat als Innenminister in letzter Minute noch die heiß umstrittene Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber/innen für gemeinnützige Tätigkeit auf 1,50 erlassen hat, ist eine Kurzzusammenfassung seiner Tätigkeit: Immer wieder als Scharfmacher gegen gelungene Integration und immer wieder mit Stimmungsmache gegen einzelne Bevölkerungsgruppen – Spaltung statt Miteinander“, kritisiert Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober. (mehr …)

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Breite Mehrheiten bei heutiger IntegrationsreferentInnenkonferenz für Oberösterreichs Integrationsanliegen

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 16. Mai 2019

Breite Unterstützung gab es heute für alle zehn Anliegen, die von Oberösterreichs Integrationsreferent Rudi Anschober bei der heutigen IntegrationsreferentenInnenkonferenz eingebracht wurden.

So wurde

  • die Aufstockung der Budgets für Qualifizierungsmaßnahmen für MigrantInnen (z.B. für das Nachholen des Pflichtschulabschlusses) einstimmig
  • sowie ein rasches Integrationsprogramm für die wachsende Arbeitsmigration ebenso einstimmig beschlossen.

Alle Bundesländer mit Ausnahme Niederösterreichs unterstützten Anschobers Anträge gegen die Abschiebung von Lehrlingen, für eine Wiederöffnung der Zugangs zur Lehre, einen schrittweisen Arbeitsmarktzugang ab dem sechsten Aufenthaltsmonat, ein modernes Bleiberecht und die bessere Arbeitsmarktintegration nach dem Vorbild von Deutschland. (mehr …)

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Regionalkonferenz der Integrationsbewegung am Samstag in Steyr

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 16. Mai 2019

4. Regionalkonferenz für Integration

Die Bundesregierung hat vielfach die Integrationsmöglichkeiten für Asylwerber/innen gestoppt – die Integrationsbewegung in Oberösterreich mit hunderten Engagierten, den NGOs und vielen anderen hält dagegen und arbeitet Tag für Tag an der Integration der Geflüchteten. Integrations-Landesrat Rudi Anschober: „Gelungene Integration nützt uns allen, den Betroffenen und der gesamten Gesellschaft.“ Unter anderem durch Regionalkonferenzen stärkt der Integrations-Landesrat die Integrationsbewegung in Oberösterreich. Übermorgen, Samstag, ist es wieder so weit. Diesmal in Steyr.

Anschober: „Integration ist kein Sprint, sondern ein Marathon für uns alle. Dafür brauchen wir Herz, Kompetenz und Ausdauer. Das alles wird bei den Regionalkonferenzen gestärkt.“ (mehr …)

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Bericht der Hochkommissarin der UN für Menschenrechte stellt Österreich schlechtes Zeugnis aus

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 9. Mai 2019

Besonders im Asylbereich wird der Schutz der Menschenrechte durch ständige Gesetzesverschärfungen gefährdet – Anschober fordert vom Bundeskanzler rasche Konsequenzen und die Umsetzung der Forderungen des Kontrollberichtes

Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat nun ihren Bericht über die Menschenrechtssituation von Migrant/innen in Österreich veröffentlicht („Report of mission to Austria focusing on the human rights of migrants, particularly in the context of return“).

Die Kontrolle erfolgte als Reaktion auf die Verschärfung der Abschiebungsregelungen und –Praktiken der schwarz-blauen Regierung seit Dezember 2017. Zuvor wurden im selben Zusammenhang Frankreich, Italien, Griechenland, Bulgarien und die Republik Nordmazedonien besucht.

Obwohl generell festgehalten wird, dass ein Rechtschutzsystem für Migrant/innen weitgehend etabliert ist, wird im Bericht auch darauf hingewiesen, dass es vermehrt zu Rechtschutzdefiziten für Migrant/innen in vulnerablen Situationen sowie in Schubhaft kommt. (Im Bericht zitierte Aussage eines befragten Asylwerbers: „I have been here [in detetion] for four months and I have not seen a judge“) Weiters wurde kritisch angemerkt, dass es keinen allgemeinen Rechtsanspruch auf Rechtshilfe in Asyl- und Fremdenrechtsangelegenheiten gibt.

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Lehrlinge: Massive Kritik an Wirtscahftsministerin und Appell zur Versachlichung

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 9. Mai 2019

„Entweder die Wirtschaftsministerin kennt die Zahlen in Oberösterreich nicht oder sie täuscht die Öffentlichkeit. Wir brauchen kein Auseinanderdividieren unterschiedlicher Gruppen von Jugendlichen, sondern das Nützen aller Möglichkeiten für Integration, für das Vermitteln auf Lehrstellen und für die Bekämpfung des Fachkräftemangels, der das zentrale Standortproblem Oberösterreichs ist und der Wirtschaft und dem ganzen Bundesland immer stärker schadet“, kritisiert Anschober die heutigen Aussagen Schramböcks in den OÖN.

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Erstes Zwischenergebnis bei BürgermeisterInnen-Erhebung zeigt, dass große mehrheit Absenkung der Bezahlung gemeinnütziger Tätigkeiten auf 1,50 Euro ablehnt

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 7. Mai 2019

„Jeder Mensch braucht eine sinnvolle Tätigkeit und einen Umgang in Würde. Das ist der Hauptgrund, warum ich um Beschäftigungsmöglichkeiten, um Ausbildungen und um einen fairen Umgang mit den Betroffenen kämpfe. Alles andere schafft Probleme. Nachdem der Zugang zur Lehre und andere Integrationsprojekte gestoppt wurden, ist in Österreich eine der wenigen Beschäftigungsmöglichkeiten – im Regelfall nur für wenige Stunden – die gemeinnützige Tätigkeit. Das versuchen wir zu bewerben und zu unterstützen, weil damit Begegnung stattfindet, ein sinnvoller Beitrag geleistet werden kann, die Deutschkenntnisse weiter verbessert werden können. Gerade in Oberösterreich machen viele Gemeinden mit und schaffen derartige Arbeitsmöglichkeiten wie etwa im Bauhof, bei Hilfsleistungen im Sozialbereich oder bei der Straßenreinigung. Bei der letzten Erhebung im vergangenen Herbst wurde sichtbar, dass über 700 Mal Asylwerber/innen für die Gemeinden im Einsatz waren. Insgesamt haben sich fast 1.000 Menschen gemeldet, um freiwillige Arbeiten zu leisten“, freut sich Anschober.

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