Großer Schritt für Sicherheit von Lehrlingen gelungen, aber erst nach einer klaren gesetzlichen Regelung sind wir wirklich am Ziel

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 20. September 2019

Engagement, Hartnäckigkeit und eine breite politische Allianz lohnt sich:

Eineinhalb Jahre nach dem Start der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ ist der breiten Allianz für Sicherheit von Lehrlingen vor Abschiebung ein großer Zwischenerfolg gelungen. Gestern Abend verabschiedete der Nationalrat mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag, mit dem der Nationalrat den Innenminister auffordert, „ehest eine ausreichende gesetzliche Grundlage zu schaffen, die einen Verbleib von gut integrierten Menschen in Lehre bis zum Abschluss der Lehre ermöglicht“. In einem zweiten Beschluss wird der Innenminister aufgefordert, „sicherzustellen, dass die ca. 900 Asylwerber, die derzeit eine Lehrausbildung absolvieren, innerhalb der gesetzlich definierten Lehrzeit nicht durch fremdenrechtliche Maßnahmen daran gehindert werden, ihre Ausbildung abzuschließen.“ (mehr …)

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Fluchtbewegung auf einen Bruchteil der Zahlen von 2015/16 zurückgegangen und so gering wie seit vielen Jahren nicht mehr

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 12. September 2019

Klare Vorgangsweise bei heute aufgefundenen Flüchtlingen, es braucht aber endlich Bekämpfung der Fluchtursachen, legale Wege zur Flucht, menschenwürdige Lebensbedingungen in Flüchtlingscamps vor Ort und Kontrolle der EU-Außengrenzen

„Die aktuellen Krisenherde in Syrien und Afghanistan entwickeln sich teilweise dramatisch, die Bekämpfung der Fluchtursachen hat bisher weitgehend versagt. Afghanistan versinkt immer mehr in Anschlägen und Krieg. In Syrien wird in der Region Idlib derzeit ein brutaler Krieg um den letzten großen Widerstand geführt. Viele sind in diesen beiden Regionen auf der Flucht. Einige davon sind offensichtlich heute in Oberösterreich angekommen. Den Schleppern das Handwerk zu legen, bedeutet sich für menschenwürdige Lebensbedingungen in den Krisenregionen einzusetzen, legale Zugänge zur Flucht durch Resettlement-Programme und Botschaftsasyl zu ermöglichen und die EU-Außengrenzen zu kontrollieren. In den beiden erstgenannten Bereichen gibt es keine Fortschritte, dabei ist auch die Rolle Österreichs teilweise bescheiden, teilweise nicht vorhanden“, kritisiert Integrationslandesrat Rudi Anschober. (mehr …)

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Schluss mit der Abschiebung von Lehrlingen – kommt nun endlich eine Lösung?

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 11. September 2019

Zahlen & Fakten, weitere Verschärfungen und die Lösungsperspektive

In den vergangenen eineinhalb Jahren ist die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ zur breitesten Allianz seit langem angewachsen: 80.000 Unterstützer/innen, 135 Gemeinden mit 2,9 Mio. Einwohner/innen und 2.000 Unternehmen tragen die Forderung nach einem Ende von Abschiebungen von Lehrlingen. 881 Asylwerber/innen sind derzeit noch in Ausbildung. Vor drei Wochen hat Sebastian Kurz eine pragmatische Lösung gegen deren Abschiebung versprochen. Auch in einem Schreiben an einen betroffenen Lehrling hat das „Team Kurz“ versprochen, dass die Betroffenen nicht abgeschoben werden. Vergangene Woche ist es allerdings zur Abschiebung von weiteren vier Lehrlingen gekommen. Integrationslandesrat Rudi Anschober hat daher in einem Schreiben an die Parlamentsfraktionen und Parteivorsitzenden drei konkrete Lösungsvorschläge zum Verhindern dieser Abschiebungen vorgelegt und appelliert, einen breit getragenen Antrag einzubringen und in der letzten Nationalratssitzung vor den Nationalratswahlen auch zu beschließen – um Sicherheit zu schaffen und die gemachten Versprechungen umzusetzen. Diese Forderung in einem Offenen Brief wurde mittlerweile innerhalb weniger Tage von 10.000 Menschen unterstützt. Besonders akut und dringlich wird die Entscheidung darüber hinaus, weil die Sicherheitslage in Afghanistan immer dramatischer wird.

Anschober: „Das müssen die letzten Abschiebungen von Lehrlingen gewesen sein. Alles andere wäre Wortbruch. Es braucht jetzt ein Einlösen der Versprechen der ÖVP und dafür eine kleine Gesetzeskorrektur. Diese darf nicht wieder auf die nächste Regierung verschoben werden – das würde aufgrund der fortgeschrittenen Verfahren in der Zwischenzeit zur Abschiebung vieler Lehrlinge führen -, sondern jetzt muss Sicherheit geschaffen werden.“ (mehr …)

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Tage der Entscheidung für 881 Lehrlinge – bereits 7.000 Offene Briefe an Parlamentsfraktionen für einen Gesetzesbeschluss vor der Nationalratswahl

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 6. September 2019

Zustimmung aller Fachexpert/innen bei gestriger Fachkräftemangelkonferenz des Integrationsressorts zu einem verbesserten Zugang von Migrant/innen zu Mangelberufen

Gestern Abend fand im vollbesetzten Linzer Redoutensaal die Fachkonferenz „Wie Migrant/innen helfen können, Oberösterreichs Fachkräftemangel zu lösen – wenn wir sie lassen“ statt. Übereinstimmende Meinung aller Fachexpert/innen, darunter etwa Hubert Schöffmann von der Bayrischen Handwerkskammer: Für die Integration, die Betroffenen und für die Wirtschaft wäre es gut, den Zugang von Migrant/innen zu verbessern.

Zehn konkrete Schritte wurden erarbeitet, die von der nächsten Bundesregierung für weniger Barrieren, einen besseren Zugang und mehr Sicherheit geschaffen werden müssen, damit ein wirksamer Beitrag zur Milderung des immer dramatischeren Lehrlings- und Fachkräftemangels geleistet werden kann. Ein zentraler Punkt dabei ist die Wiederöffnung des Zugangs von Asylwerber/innen zur Lehre und ein Verhindern der Abschiebung der in Österreich noch aktiven 881 Lehrlinge.

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Es braucht besseren und früheren Zugang von Migrant/innen zum Arbeitsmarkt in Mangelberufen

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 4. September 2019

Morgige Fachkonferenz sieht Bayern und die Öffnung bei der Pfleger/innenausbildung als Vorbilder – bereits tausende Offene Briefe für einen Parlamentsbeschluss für Sicherheit von Lehrlingen noch vor der Nationalratswahl nach vier neuerlichen Abschiebefällen

Einer der wichtigsten Integrationsschwerpunkte ist die Integration am Arbeitsmarkt: Sie bietet den Betroffenen enorme Chancen für ein Leben in Selbständigkeit und ein Ankommen in der oberösterreichischen Gesellschaft. Und sie bietet gleichzeitig die Chance für einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels in immer mehr Berufen. Ziel der morgigen Fachkonferenz des Landes ist es daher, Lösungsansätze zu entwickeln, wie diese beiden Interessen zusammengeführt und der Zugang zum Arbeitsmarkt für Migrant/innen verbessert werden kann.

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Heute kommt es trotz Kurz-Versprechen neuerlich zur Abschiebung von vier Lehrlingen

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 3. September 2019

Initiative und Offener Brief an die Parlamentsfraktionen für einen Beschluss für Sicherheit gegen Abschiebung während der Ausbildung in letzter Nationalratssitzung am 26. September

„Vor zwei Wochen ist endlich Bewegung in die Causa der von Abschiebung bedrohten 881 Lehrlinge gekommen. Sebastian Kurz hat eine pragmatische Lösung gegen eine Abschiebung während der Ausbildung versprochen. Doch heute kommt es neuerlich zur Abschiebung von vier Lehrlingen nach Afghanistan. Es braucht daher endlich einen klaren Beschluss des Gesetzesgebers für Sicherheit während der Ausbildung. Ich lege heute den Parlamentsfraktionen konkrete Vorschläge vor. Falls sich eine Mehrheit für eine der einfachen Handlungsoptionen findet, werde ich anschließend das Innenministerium um die konkrete Formulierung der notwendigen gesetzlichen Korrektur und die Parlamentsfraktionen um eine möglichst breit getragene gemeinsame Einbringung dieses Antrags am 25. September ersuchen. Damit wäre eine Beschlussfassung am 26. September möglich. Heute starte ich dazu einen Offenen Brief an die Nationalratsabgeordneten, damit endlich eine Lösung möglich und ein Beschluss gefasst wird. Bevor noch mehr Leid und Elend produziert wird“, appelliert Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober für eine rasche Lösung der Vernunft und ein Umsetzung der Versprechungen statt eines Wortbruchs.

Die Fachjurist/innen von „Ausbildung statt Abschiebung“ sehen drei Möglichkeiten für eine einfache und kurzfristig umzusetzende Lösung für Sicherheit für die Betroffenen:

  • Änderung im Bleiberecht. Sofortige Einbeziehung der wirtschaftlichen Interessen in die Interessensabwägung bei der Zuerkennung des Bleiberechts
  • Ermöglichung der Antragsstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte im Inland nach negativem Abschluss eines Asylverfahrens
  • Schaffung eines neuen Titels „Besondere Integrationsleistung“ im „Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz“

Anschober: „Jetzt geht es um den politischen Willen. Es hängt alles an der ÖVP. Es geht um die Umsetzung von Versprechungen oder Wortbruch. Und es geht darum, in den nächsten Monaten nicht weiterhin wöchentlich Leid und Elend zu produzieren.“

http://ausbildung-statt-abschiebung.at/

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Es braucht Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und bis dahin einen Abschiebestopp

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 2. September 2019

„Viele Menschen aus Afghanistan stehen laut einer geleakten Liste vor einer Abschiebung aus Österreich nach Afghanistan. Darunter Lehrlinge, sogar Minderjährige, absolut vulnerable Personen und Menschen mit offenen Beschwerdefristen beim Höchstgericht. Falls diese Liste echt ist, muss die Bundesregierung eingreifen. Das wäre völlig untragbar. Ich habe daher heute Früh eine Anfrage an Innenministerium und Justizministerium gerichtet“, fordert Anschober Korrekturen.

Insgesamt braucht es nach Überzeugung des oberösterreichischen Integrationslandesrates aufgrund der dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan eine Neubewertung Afghanistans: „UNHCR und andere internationale Organisationen müssen für eine Neubewertung dazu die Expertise liefern. Bis zum Vorliegen einer Neubewertung muss es einen Abschiebestopp geben“, sagt Anschober abschließend.

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Genauso unerträglich wie Klingers skandalöse Aussagen ist die Verweigerung der FPÖ, den Distanzierungsbeschluss der Landesregierung mitzutragen

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 2. September 2019

„Ich habe mit meinem heutigen Antrag in der oberösterreichischen Landesregierung eine Klarstellung durchgesetzt. Dass die klare Mehrheit in diesem Land und in dieser Landesregierung extremistische Verschwörungstheorien ablehnt, die Aussagen Klingers entschieden zurückweist und an alle politischen Mandatare appelliert, im Sinne des oö. Integrationsleitbildes auf Spaltung und Diskriminierung zu verzichten und ein gutes Miteinander aufbauend auf Respekt und Zusammenhalt zu leben. Weiters habe ich an Klinger direkt appelliert, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich bei den Betroffenen dafür zu entschuldigen. Es ist gut, dass es dafür eine klare Mehrheit gegeben hat. Es ist aber erschütternd, dass diese Grundsätze von der FPÖ nicht mitgetragen wurden. Nun stellt sich daher jetzt endgültig die Frage, wie lange die ÖVP mit dieser FPÖ und mit diesem Geist noch koalieren will. Es braucht ein Ende der Koalition und einen Rücktritt Klingers – nicht erst wie bei Podgorschek ein Jahr nach dem Vorfall, sondern jetzt!“, fordert Integrationslandesrat Rudi Anschober.

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Welle der Unterstützung für Lösung der Vernunft – Rechtssicherheit für Betroffene noch vor der Nationalratswahl

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 30. August 2019

Jetzt Lösung schaffen! Nächste Woche Start von Gesprächen Anschobers mit Vertreter/innen von Parlamentsparteien – Einbeziehung des Innenministeriums

Nach der gestern von „Ausbildung statt Abschiebung“ bei einer Pressekonferenz in Wien gestarteten Initiative, bei den letzten beiden Nationalratssitzungen vor der Nationalratswahl am 25. und 26. September eine rechtsverbindliche „Lösung der Vernunft“ erreichen zu wollen und damit nach den politischen Ankündigungen konkrete Taten zu schaffen, erreichen das oberösterreichische Integrationsressort eine Fülle unterstützender Reaktionen. (mehr …)

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Wohnbeihilfe: Nach Teilerfolg nun Antrag in Landesregierung für vollständigen Abbau der Diskriminierungen bei der Wohnbeihilfe

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 23. August 2019

Nach vehementer Kritik von NGOs, Integrationsressort und Volksanwaltschaft musste Wohnbaureferent Haimbuchner nun nachgeben und einen wesentlichen Teil der Diskriminierung zurücknehmen, der die Verschärfung der oberösterreichischen Wohnbeihilfe durch FP und VP seit 1. Jänner 2018 verursacht hat.

Anschober: „Es ist ein großer Erfolg eines konsequenten politischen Engagements und eines nachhaltigen, über Monate aufrechten Drucks und politischen Widerstands, der nie resigniert hat. Nun werden nach unserer Schätzung durch die Herausnahme aller Bezieher/innen von Alters- und Invaliditätspension aus dem Erfordernis der schriftlichen Deutschprüfung rund 60% der Diskriminierungen gestrichen. Aber es bleiben dennoch Betroffene, für die die Diskriminierung weiter gilt. Etwa Alleinerzieherinnen, Eltern behinderter Kinder, Analphabet/innen. Es braucht daher mehr – nämlich eine vollständige Streichung aller Diskriminierungen in der oö. Wohnbeihilfe durch eine Umsetzung aller Empfehlungen der Volksanwaltschaft und eine rückwirkende Umsetzung“. (mehr …)

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