Lehrlinge – Fortschritte, aber noch keine Lösung

Pressaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 19. November 2019

Ziel bleibt breite Einigung für eine Lösung der Vernunft bis 3. Dezember

Noch keinen Durchbruch hat die heutige Verhandlungsrunde der Fraktionen bei Innenminister Peschorn in der Frage einer Lösung der Vernunft für einen Abschiebestopp für Asylwerber/innen in Lehrausbildung gebracht.

Integrationslandesrat Rudi Anschober: „In den letzten zwei Wochen erhielten etliche Lehrlinge einen Positivbescheid, etliche konnten den Lehrabschluss verwirklichen und einige erhielten auch in zweiter Instanz einen Negativbescheid. Damit befinden sich noch 786 Asylwerber/innen in Lehre. Es ist daher unbedingt notwendig, dass rasch eine Lösung gesetzlich verankert wird. Mein Ziel ist, dass es eine Einigung für eine klare Mehrheit im Nationalrat bis zum kommenden Budgetausschuss am 3.12. gibt. Heute haben wir in Details Fortschritte gemacht, aber es fehlt noch einiges bis zu einer tragbaren und wirksamen Lösung der Vernunft. Dafür werde ich auch in den nächsten Tagen kämpfen.“ (mehr …)

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Oö. Handlungskonzept gegen Extremismus muss nachgebessert werden

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 18. November 2019

Angesichts der nach wie vor alarmierend hohen Zahl rechtsextremistischer Delikte fordert Landesrat Anschober nach der heutigen mehrheitlichen Beschlussfassung in der Landesregierung (gegen die Stimmen von Grün und SPÖ) ein Nachbessern des Oberösterreichischen Handlungskonzepts gegen Extremismus: „Vieles geht in die richtige Richtung, aber gerade die Präventionsarbeit müssen wir weiter verstärken. Da ist noch viel zu tun. Ich werde daher beantragen, dass der Landessicherheitsrat sich mit dem Handlungskonzept auseinandersetzt und dieses in einer eigenen Sitzung bearbeitet und nachbessert. Wir müssen ein umfassendes Präventionsprogramm ähnlich wie in Bayern erstellen.“ Zudem kritisiert Anschober, dass im Handlungskonzept im Kapitel „Linksradikalismus & Linksextremismus“ Organisationen wie Attac und auch die Donnerstags-Demos angeführt werden. Wobei inhaltlich zu den Donnerstags-Demos ausgeführt wird: „…nahmen geschätzt ca. 2.000 Teilnehmer teil, welche sich in erster Linie aus den eher linksliberalen Bereichen der Bevölkerung, aber auch aus kirchlichen Bereichen rekrutierten.“ (mehr …)

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Es muss eine Lösung der Vernunft gegen heute drohende Abschiebung des Schladminger Lehrlings geben

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 12. November 2019

„Es ist unter allen Expert/innen völlig unbestritten, dass in der Situation von H. bei einer Abschiebung eine akute Gefährdungslage entstehen würde. Es muss daher offensiv geprüft werden, ob es nach einem Folgeantrag nicht doch eine Möglichkeit für eine Lösung der Vernunft geben kann. Es ist daher dringend notwendig, dass es heute zu keiner Abschiebung von H. kommt“, appelliert Integrationslandesrat Rudi Anschober für die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ an den Innenminister.

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Abschiebestopp für Lehrlinge muss sofort wirken

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 8. November 2019

„Der dramatische Fall der drohenden Abschiebung eines Lehrlings, der im Diakonissen-Krankenhaus in Schladming zur vollsten Zufriedenheit aller tätig war, zeigt einmal mehr, wie untragbar die Situation für Lehrlinge ist und wie stark und wie rasch es einen Schutz für die Betroffenen braucht. Die grundsätzliche Einigung eines Großteils der Parteien auf einen Abschiebestopp als ersten Schritt für eine notwendige Gesamtregelung muss daher sofort wirken. Das kann und muss bei der geplanten Regelung rasch gelöst werden, denn es kann nicht sein, dass ohne Schuld der Betroffenen seit den Zusagen für einen Verzicht auf Abschiebungen bis zur rechtlichen Umsetzung Monate vergehen und in dieser Zeit Abschiebungen durchgeführt werden“, fordert Integrationslandesrat Rudi Anschober.

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Großer Schritt für Sicherheit von Lehrlingen gelungen, aber erst nach einer klaren gesetzlichen Regelung sind wir wirklich am Ziel

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 20. September 2019

Engagement, Hartnäckigkeit und eine breite politische Allianz lohnt sich:

Eineinhalb Jahre nach dem Start der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ ist der breiten Allianz für Sicherheit von Lehrlingen vor Abschiebung ein großer Zwischenerfolg gelungen. Gestern Abend verabschiedete der Nationalrat mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag, mit dem der Nationalrat den Innenminister auffordert, „ehest eine ausreichende gesetzliche Grundlage zu schaffen, die einen Verbleib von gut integrierten Menschen in Lehre bis zum Abschluss der Lehre ermöglicht“. In einem zweiten Beschluss wird der Innenminister aufgefordert, „sicherzustellen, dass die ca. 900 Asylwerber, die derzeit eine Lehrausbildung absolvieren, innerhalb der gesetzlich definierten Lehrzeit nicht durch fremdenrechtliche Maßnahmen daran gehindert werden, ihre Ausbildung abzuschließen.“ (mehr …)

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Fluchtbewegung auf einen Bruchteil der Zahlen von 2015/16 zurückgegangen und so gering wie seit vielen Jahren nicht mehr

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 12. September 2019

Klare Vorgangsweise bei heute aufgefundenen Flüchtlingen, es braucht aber endlich Bekämpfung der Fluchtursachen, legale Wege zur Flucht, menschenwürdige Lebensbedingungen in Flüchtlingscamps vor Ort und Kontrolle der EU-Außengrenzen

„Die aktuellen Krisenherde in Syrien und Afghanistan entwickeln sich teilweise dramatisch, die Bekämpfung der Fluchtursachen hat bisher weitgehend versagt. Afghanistan versinkt immer mehr in Anschlägen und Krieg. In Syrien wird in der Region Idlib derzeit ein brutaler Krieg um den letzten großen Widerstand geführt. Viele sind in diesen beiden Regionen auf der Flucht. Einige davon sind offensichtlich heute in Oberösterreich angekommen. Den Schleppern das Handwerk zu legen, bedeutet sich für menschenwürdige Lebensbedingungen in den Krisenregionen einzusetzen, legale Zugänge zur Flucht durch Resettlement-Programme und Botschaftsasyl zu ermöglichen und die EU-Außengrenzen zu kontrollieren. In den beiden erstgenannten Bereichen gibt es keine Fortschritte, dabei ist auch die Rolle Österreichs teilweise bescheiden, teilweise nicht vorhanden“, kritisiert Integrationslandesrat Rudi Anschober. (mehr …)

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Schluss mit der Abschiebung von Lehrlingen – kommt nun endlich eine Lösung?

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 11. September 2019

Zahlen & Fakten, weitere Verschärfungen und die Lösungsperspektive

In den vergangenen eineinhalb Jahren ist die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ zur breitesten Allianz seit langem angewachsen: 80.000 Unterstützer/innen, 135 Gemeinden mit 2,9 Mio. Einwohner/innen und 2.000 Unternehmen tragen die Forderung nach einem Ende von Abschiebungen von Lehrlingen. 881 Asylwerber/innen sind derzeit noch in Ausbildung. Vor drei Wochen hat Sebastian Kurz eine pragmatische Lösung gegen deren Abschiebung versprochen. Auch in einem Schreiben an einen betroffenen Lehrling hat das „Team Kurz“ versprochen, dass die Betroffenen nicht abgeschoben werden. Vergangene Woche ist es allerdings zur Abschiebung von weiteren vier Lehrlingen gekommen. Integrationslandesrat Rudi Anschober hat daher in einem Schreiben an die Parlamentsfraktionen und Parteivorsitzenden drei konkrete Lösungsvorschläge zum Verhindern dieser Abschiebungen vorgelegt und appelliert, einen breit getragenen Antrag einzubringen und in der letzten Nationalratssitzung vor den Nationalratswahlen auch zu beschließen – um Sicherheit zu schaffen und die gemachten Versprechungen umzusetzen. Diese Forderung in einem Offenen Brief wurde mittlerweile innerhalb weniger Tage von 10.000 Menschen unterstützt. Besonders akut und dringlich wird die Entscheidung darüber hinaus, weil die Sicherheitslage in Afghanistan immer dramatischer wird.

Anschober: „Das müssen die letzten Abschiebungen von Lehrlingen gewesen sein. Alles andere wäre Wortbruch. Es braucht jetzt ein Einlösen der Versprechen der ÖVP und dafür eine kleine Gesetzeskorrektur. Diese darf nicht wieder auf die nächste Regierung verschoben werden – das würde aufgrund der fortgeschrittenen Verfahren in der Zwischenzeit zur Abschiebung vieler Lehrlinge führen -, sondern jetzt muss Sicherheit geschaffen werden.“ (mehr …)

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Tage der Entscheidung für 881 Lehrlinge – bereits 7.000 Offene Briefe an Parlamentsfraktionen für einen Gesetzesbeschluss vor der Nationalratswahl

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 6. September 2019

Zustimmung aller Fachexpert/innen bei gestriger Fachkräftemangelkonferenz des Integrationsressorts zu einem verbesserten Zugang von Migrant/innen zu Mangelberufen

Gestern Abend fand im vollbesetzten Linzer Redoutensaal die Fachkonferenz „Wie Migrant/innen helfen können, Oberösterreichs Fachkräftemangel zu lösen – wenn wir sie lassen“ statt. Übereinstimmende Meinung aller Fachexpert/innen, darunter etwa Hubert Schöffmann von der Bayrischen Handwerkskammer: Für die Integration, die Betroffenen und für die Wirtschaft wäre es gut, den Zugang von Migrant/innen zu verbessern.

Zehn konkrete Schritte wurden erarbeitet, die von der nächsten Bundesregierung für weniger Barrieren, einen besseren Zugang und mehr Sicherheit geschaffen werden müssen, damit ein wirksamer Beitrag zur Milderung des immer dramatischeren Lehrlings- und Fachkräftemangels geleistet werden kann. Ein zentraler Punkt dabei ist die Wiederöffnung des Zugangs von Asylwerber/innen zur Lehre und ein Verhindern der Abschiebung der in Österreich noch aktiven 881 Lehrlinge.

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Es braucht besseren und früheren Zugang von Migrant/innen zum Arbeitsmarkt in Mangelberufen

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 4. September 2019

Morgige Fachkonferenz sieht Bayern und die Öffnung bei der Pfleger/innenausbildung als Vorbilder – bereits tausende Offene Briefe für einen Parlamentsbeschluss für Sicherheit von Lehrlingen noch vor der Nationalratswahl nach vier neuerlichen Abschiebefällen

Einer der wichtigsten Integrationsschwerpunkte ist die Integration am Arbeitsmarkt: Sie bietet den Betroffenen enorme Chancen für ein Leben in Selbständigkeit und ein Ankommen in der oberösterreichischen Gesellschaft. Und sie bietet gleichzeitig die Chance für einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels in immer mehr Berufen. Ziel der morgigen Fachkonferenz des Landes ist es daher, Lösungsansätze zu entwickeln, wie diese beiden Interessen zusammengeführt und der Zugang zum Arbeitsmarkt für Migrant/innen verbessert werden kann.

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Heute kommt es trotz Kurz-Versprechen neuerlich zur Abschiebung von vier Lehrlingen

Presseaussendung von Integrations-Landesrat Rudi Anschober, vom 3. September 2019

Initiative und Offener Brief an die Parlamentsfraktionen für einen Beschluss für Sicherheit gegen Abschiebung während der Ausbildung in letzter Nationalratssitzung am 26. September

„Vor zwei Wochen ist endlich Bewegung in die Causa der von Abschiebung bedrohten 881 Lehrlinge gekommen. Sebastian Kurz hat eine pragmatische Lösung gegen eine Abschiebung während der Ausbildung versprochen. Doch heute kommt es neuerlich zur Abschiebung von vier Lehrlingen nach Afghanistan. Es braucht daher endlich einen klaren Beschluss des Gesetzesgebers für Sicherheit während der Ausbildung. Ich lege heute den Parlamentsfraktionen konkrete Vorschläge vor. Falls sich eine Mehrheit für eine der einfachen Handlungsoptionen findet, werde ich anschließend das Innenministerium um die konkrete Formulierung der notwendigen gesetzlichen Korrektur und die Parlamentsfraktionen um eine möglichst breit getragene gemeinsame Einbringung dieses Antrags am 25. September ersuchen. Damit wäre eine Beschlussfassung am 26. September möglich. Heute starte ich dazu einen Offenen Brief an die Nationalratsabgeordneten, damit endlich eine Lösung möglich und ein Beschluss gefasst wird. Bevor noch mehr Leid und Elend produziert wird“, appelliert Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober für eine rasche Lösung der Vernunft und ein Umsetzung der Versprechungen statt eines Wortbruchs.

Die Fachjurist/innen von „Ausbildung statt Abschiebung“ sehen drei Möglichkeiten für eine einfache und kurzfristig umzusetzende Lösung für Sicherheit für die Betroffenen:

  • Änderung im Bleiberecht. Sofortige Einbeziehung der wirtschaftlichen Interessen in die Interessensabwägung bei der Zuerkennung des Bleiberechts
  • Ermöglichung der Antragsstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte im Inland nach negativem Abschluss eines Asylverfahrens
  • Schaffung eines neuen Titels „Besondere Integrationsleistung“ im „Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz“

Anschober: „Jetzt geht es um den politischen Willen. Es hängt alles an der ÖVP. Es geht um die Umsetzung von Versprechungen oder Wortbruch. Und es geht darum, in den nächsten Monaten nicht weiterhin wöchentlich Leid und Elend zu produzieren.“

http://ausbildung-statt-abschiebung.at/

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