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FREQUENTLY ASKED QUESTIONS

 

➡️ Welche Personen erhalten ein Aufenthaltsrecht in Österreich?

Folgende Personengruppen haben bis vorerst 3. März 2023 ein Aufenthaltsrecht in Österreich.

  • Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und ihre nahen Familienangehörigen, die aufgrund des bewaffneten Konflikts die Ukraine verlassen haben.
  • Drittstaatsangehörige und Staatenlose mit Schutzstatus in der Ukraine (z.B. Asylberechtigte) und ihre nahen Familienangehörigen, die aufgrund des bewaffneten Konflikts die Ukraine verlassen haben.
  • Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich bereits vor dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts rechtmäßig in Österreich aufgehalten haben und nicht zu ihrem Wohnsitz zurückkehren können.

Dieses Aufenthaltsrecht ermöglicht den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum, zu medizinischer Versorgung und zu Bildung. Erforderlich dafür ist die Registrierung als Vertriebene / Vertriebener.

Hinweis: Für die von der Vertrieben-Verordnung erfassten Personen ist es nicht notwendig, einen Asylantrag zu stellen. Ein solcher wird seitens des BFA für die Dauer des Aufenthaltsrechts als Vertriebener nicht bearbeitet.

 

➡️ Wie lange gilt dieses Aufenthaltsrecht?

Das vorübergehende Aufenthaltsrecht gilt bis 3. März 2023 und verlängert sich automatisch um jeweils sechs Monate, längstens jedoch ein Jahr.

 

➡️ Wo befinden sich die Registrierungsstellen?

Vertriebene, die in Österreich bleiben möchten, müssen sich bei den Erfassungsstellen der Polizei registrieren lassen.

Terminvereinbarung wird generell empfohlen: Hotline der Polizei (Nummer 059133 404040 von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr)

Die Registrierungsstellen und ihre Öffnungszeiten in OÖ sind:

  • Linz:
    4020 Linz, Waldeggstraße 41, Postverteilerzentrum Linz
    Montag bis Sonntag von 08:00 bis 18:00 Uhr

 

  • Wels:
    4600 Wels, Dragonerstr. 29, Stadtpolizeikommando Wels
    Montag bis Sonntag von 08:00 bis 18:00 Uhr

 

  • Wels:
    4600 Wels, Messegelände Wels, Messehalle 9
    Montag bis Sonntag von 08:00 bis 18:00 Uhr

 

  • Steyr:
    4400 Steyr, Berggasse 2 (barrierefreier Zugang)
    Nur Donnerstag von 08:00 bis 12:00 Uhr

 

  • Freistadt:
    4240 Freistadt, Linzer Straße 9 (barrierefreier Zugang)
    Nur Donnerstag von 08:00 bis 12:00 Uhr

 

  • Gmunden:
    4810 Gmunden, Alois-Kaltenbruner-Straße 7 (barrierefreier Zugang)
    Nur Donnerstag von 08:00 bis 12:00 Uhr

 

  • Vöcklabruck:
    4840 Vöcklabruck, Salzburger Straße 15 (barrierefreier Zugang)
    Nur Donnerstag von 08:00 bis 12:00 Uhr

 

  • Ried:
    4910 Ried/Innkreis, Rapolterstraße 10 (barrierefreier Zugang)
    Nur Donnerstag von 08:00 bis 12:00 Uhr

Alle Erfassungsstellen in Österreich laut BBU.

 

➡️ Was muss zur Registrierung mitgenommen werden?

Soweit vorhanden, sollten zur Registrierung folgende Unterlagen mitgenommen werden:

  • Reisepass
  • Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, andere Personenstandsdokumente
  • Sonstige Identitätsdokumente, etwa Personalausweis, Führerschein, Aufenthaltstitel etc.

In der Folge wird ein „Vertriebenen“-Ausweis erstellt und einige Tage später per Post zugestellt. Der Ausweis für Vertriebene gilt als Bestätigung über den geduldeten Aufenthalt und ist erforderlich, um Leistungen beispielsweise des AMS (z.B. Deutschkurse) beziehen zu können.

 

➡️ Wie ist der Ablauf nach dem Ankommen?

1. Am Magistrat oder auf der Gemeinde den Wohnsitz melden, damit die Meldung im ZMR eingetragen wird. Vertriebene fallen unter die allgemeine Meldepflicht und müssen ihren Wohnsitz daher innerhalb von drei Tagen nach Bezug der Unterkunft (in der Grundversorgungseinrichtung oder beim privaten Quartiergeber) beim jeweiligen Gemeindeamt bzw. Magistrat melden.

2. Betroffene müssen sich bei den Registrierungsstellen der Polizei melden. (aktuelle Standorte siehe oben). Bitte alle vorhandenen Dokumente mitnehmen! Anschließend wird die blaue Aufenthaltskarte an die im Melderegister eingetragene Adresse verschickt. Dies kann im Moment einige Wochen dauern!!

3. Danach bei der Volkshilfe oder der Caritas melden, wenn Grundversorgung benötigt wird. Der Verpflegungszuschuss beträgt für einen Erwachsenen 215 Euro pro Monat und für ein Kind 100 Euro pro Monat. Die Daten werden dann der Grundversorgungsstelle des Landes OÖ übermittelt.

Mit privaten Quartiersgeber:innen soll ein Prekariats-, Miet- oder Bittleihvertrag geschlossen werden, welcher auch an die zuständige Stelle für die GV (Volkshilfe oder Caritas) übermittelt werden soll, um das Geld für die Unterkunftgeber:innen beziehen zu können.

4. Sobald die blaue Karte zugestellt wurde, können sich Betroffene beim AMS melden. Wird eine Arbeitsstelle gefunden, muss die dienstgebende Stelle eine Beschäftigungsbewilligung beantragen. Diese wird von Amts wegen erteilt und setzt kein Ersatzkräfteverfahren voraus. Hier gibt es die Infos des AMS auf Ukrainisch.

 

➡️ Was muss zur Antragstellung auf Grundversorgung mitgenommen werden und wo kann ich dieser Antrag gestellt werden?

Der Antrag kann bei den zuständigen Beratungsstellen der Volkshilfe und der Caritas gestellt werden.

Zur Antragstellung werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Meldezettel aller Geflüchteten
  • Hauptmietvertrag der Unterbringung
  • Ausweisdokumente der Geflüchteten
  • gegebenenfalls Miet-, Prekariats- oder Bittleihvertrag

 

➡️ Sind Vertriebene aus der Ukraine krankenversichert?

Ukrainische Staatsangehörige und weitere Personen, die ab dem 24. Februar 2022 wegen der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine vorübergehend in Österreich aufgenommen werden, sind ab dem Tag der Ankunft im Bundesgebiet bei der ÖGK krankenversichert.

Zu beachten ist, dass die erforderliche Anmeldung zur Krankenversicherung nur dann automatisch erfolgt, wenn, die betroffene Person Grundversorgung bezieht.

Vertriebene erhalten eine Versicherungsnummer und einen e-card-Ersatzbeleg, aber keine e-card. Die Versicherungsnummern werden im Rahmen der Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge vergeben.

Wurde die Registrierung noch nicht vorgenommen, so können Leistungen (Arzt, Apotheke, usw.) trotzdem gegen Vorlage des ukrainischen Reisepasses in Anspruch genommen werden.

Alle aktuellen Infos dazu findet ihr im Infoblatt der ÖGK.
Infos dazu auf Russisch / Вот информация на русском

 

➡️ Wie sieht der Arbeitsmarktzugang für Vertriebene aus der Ukraine aus?

Ukrainischen Vertriebenen, die sich registriert haben, ist es möglich in Österreich in allen Branchen zu Arbeiten. Erforderlich ist dafür eine Beschäftigungsbewilligung durch das AMS. Die Beschäftigungsbewilligung wird entweder vom Arbeitgeber beantragt oder wird im Falle der aktiven Vermittlung durch das AMS von diesem erteilt.

Das AMS unterstützt alle Personen mit einem gültigen Ausweis für Vertriebene mit bedarfsgerechten Förderangeboten wie z.B. Deutschkursen, Kompetenzerhebungen und Qualifizierungen bei der Arbeitsmarktintegration und vermittelt auch aktiv offenen Stellen.

Informationen dazu auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch

Jobbörse für Vertriebene aus der Ukraine

Karriere.at hat eine eigene Ukraine-Plattform: Ukrainejobs.at

 

➡️ Wo gibt es Infos über Deutsch- und Orientierungskurse?

Über Deutsch- und Orientierungskurse informiert der ÖIF (Österreichischer Integrationsfonds).

Bzgl. Deutschkursen könnt ihr euch auch an das BFI, die VHS und das WIFI wenden. Speziell in Linz könnt ihr euch an den Verein Begegnung Arcobaleno wenden.

Auf unserer Initiativenlandkarte findet ihr Freiwilligeninitiativen in eurer Nähe, die eventuell auch Lerngruppen /-kurse oder Sprachcafés anbieten.

 

➡️ Dürfen Kinder aus der Ukraine die Schule besuchen?

Lt. Bildungsdirektion OÖ kann ein Kind ab dem Tag, an dem es sich in fixer Unterbringung befindet, die Schule besuchen. Details zur Schulpflicht folgen noch.
Grundsätzlich werden Kinder die in Betracht kommende Sprengelschule besuchen, wobei auf die pädagogischen, räumlichen und personellen Ressourcen Bedacht genommen wird.

Folgende Ansprechstellen für die verschiedenen Bezirke wurden eingerichtet:

Aktuelle Informationen findet ihr auch direkt auf der Seite der Bildungsdirektion OÖ.

 

➡️ Gibt es eine Schüler:innenfreifahrt für Vertriebene?

Ja, es gibt für schulpflichtige Schüler:innen eine Schüler:innenfreifahrt. Informationen dazu gibt es bei der Bildungsdirektion OÖ oder direkt in den Schulen. Zu beachten ist, dass der Schulweg mind. 2 km betragen muss.

 

➡️ Ich möchte Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung stellen oder suche eine Unterkunft für Geflüchtete. Wo kann ich mich melden?

Die BBU koordinieren Privatunterkünfte. Menschen, die Wohnraum zur Verfügung stellen möchten, sollen sich demnach unter nachbarschaftsquartier@bbu.gv.at melden. Die BBU hat nun auch ein Online-Formular eingerichtet, worüber Wohnangebote gemeldet werden können.

 

➡️ Ist es wahr, dass Ukrainer:innen Öffis gratis benützen dürfen?

Die ÖBB erlaubt Menschen – unter Vorlage eines ukrainischen Passes oder ID-Card – das Angebot der ÖBB gratis zu nutzen. Wichtig ist, dass vorab ein gratis Ticket bei einem ÖBB Schalter besorgt wurde!

 

➡️ Können Geflüchtete aus der Ukraine ihre Haustieren einfach mitnehmen?

Ja! Die EU hat die Einreisebestimmungen für Heimtiere diesbezüglich aufgehoben. Pro Person dürfen 5 Heimtiere mitgenommen werden. Voraussetzungen – wie Tollwuttests / -imfpung – können nachgeholt werden.#

Wenn Haustiere in der Unterkunft nicht unterkommen können, bietet das Tierparadies Schabenreith deren Unterbringung an. Kontakt und mehr Infos hier.

 

➡️ Hat SARS-CoV-2/ COVID-19 Auswirkungen darauf, ob Menschen aus der Ukraine in Österreich einreisen dürfen?

Personen, die auf Grund einer kriegerischen Auseinandersetzung einreisen, sind von der aktuellen COVID-19 Einreiseverodnung ausgenommen. Nähere Informationen hierzu gibt es laufend beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (www.sozialministerium.at). (Quelle: BFA)

 

➡️ Wo kann ich Sachspenden abgeben?

Sachspenden können in den Shops der Volkshilfe OÖ oder bei der Caritas OÖ abgegeben werden. Weitere Möglilchkeiten findet ihr auch auf unserer Initiativenlandkarte.

 

➡️ Wo finde ich aktuelle Daten, Zahlen und Fakten zum Thema Geflüchtete aus der Ukraine?